Petition richtet sich an:
Parlament
Projekte und Entscheidungen der Exekutiven von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (Richtmaß 1 Milliarde €) sollen zukünftig per Volksentscheid genehmigt werden.
Begründung
Nach derzeitigen Stand trifft die Regierung auf Bundes und Landesebene intransparente Entscheidungen, welche große gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen. Bespiel Corona-Lockdown, Flüchtlingskrise, Maut-Debakel,.....
Diese Entscheidungen fördern Verschwörungstheorien und liefern Demokratifeinden Angriffspunkte.
Durch die Kontrolle der Kosten per Volksentscheid wird:
1.)Der Regierung die Möglichkeit genommen Lobbyinteressen hinter den Rücken der Bevölkerung zu manifestieren.
2.) Projekte, welche nicht mehrheitsfähig sind, werden nicht realisiert.
3,)Politsche Teilhabe der Bürger wird gestärkt. Politisches Desinteresse abgebaut.