Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

45 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2023
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Begründung

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.10.2023
Sammlung endet: 20.01.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

Neuigkeiten

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Petition wurde nicht eingereicht

am 21.01.2025

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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Temporäre Sperrung aufgehoben

am 27.10.2023

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Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

am 24.10.2023

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Debatte

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

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