Petition richtet sich an:
Bayerischer Landtag
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Kita-Gebühren für Kinder ab dem 3. Lebensjahr in Bayern nicht nur beizubehalten, sondern schrittweise vollständig abzuschaffen und eine gesetzlich verankerte, beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen. Familie und Beruf dürfen in Bayern kein finanzielles Verlustgeschäft sein!
In Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist der Kindergartenbesuch für Eltern bereits vollständig beitragsfrei. Während Familien dort spürbar entlastet werden, zahlen Eltern in Bayern – trotz hoher Lebenshaltungskosten – teils mehrere Hundert Euro monatlich für die Betreuung ihrer Kinder. Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für den Lebensweg eines Kindes und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Wohnort abhängen!
Bayern ist das mit Abstand größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Der Freistaat überweist jährlich Beträge in Milliardenhöhe an andere Bundesländer. Es ist den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass mit bayerischen Steuergeldern in anderen Bundesländern die Beitragsfreiheit der Kitas finanziert wird, während im eigenen Land Eltern belastet werden und der bayerische Beitragszuschuss gestrichen werden soll!
Eine Erhöhung der elterlichen Belastung durch den Wegfall von Zuschüssen oder steigende Gebühren setzt falsche Anreize. Sie schadet der Wirtschaft, da insbesondere Frauen und Teilzeitbeschäftigte gezwungen werden könnten, ihren Beschäftigungsumfang zu reduzieren, weil sich Betreuung finanziell schlichtweg nicht mehr lohnt.
Wir fordern daher:
- Die vollständige Abschaffung aller Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch in Bayern (analog zu Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen).
- Eine Direktinvestition von Landesmitteln in den Erhalt und Ausbau der Betreuungsqualität und Erzieher-Stellen, statt die Kosten einseitig auf Familien abzuwälzen.
- Eine faire Verwendung bayerischer Steuereinnahmen vorrangig für die Infrastruktur und die Familien im eigenen Land.
Begründung
Ungerecht dass Kinderbetreuung in a
anderen Bundesländern kostenlos ist