Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern ein bundesweites Verbot von Wahlplakaten im öffentlichen Raum.
Wir finden: Sie verschandeln das Stadtbild, verursachen unnötige Kosten und belasten Umwelt und Klima. In Zeiten digitaler Kommunikation braucht niemand mehr Pappgesichter an Laternen. Für eine Politik mit Inhalten statt Plastik.
Begründung
Wahlplakate sind Relikte aus einer Zeit, in der Informationen noch an Litfaßsäulen hingen. Unserer Meinung nach dienen sie heute vor allem der optischen Vermüllung des öffentlichen Raums – und das auf Kosten aller.
Schutz des Stadtbildes
Unsere Städte sind Lebensräume, keine Reklameflächen. In unseren Augen zerstören Wahlplakate den ästhetischen Eindruck, beeinträchtigen historische Straßenbilder und hinterlassen nach der Wahl wochenlang sichtbare Spuren. Was als Demokratiebeweis gedacht war, ist längst zum gestalterischen Dauerärgernis geworden.
Kosten und Steuergelder
Parteien geben für Wahlkämpfe Millionen aus, die über die staatliche Parteienfinanzierung indirekt aus Steuermitteln stammen.
Zur Bundestagswahl 2017 flossen laut Bundeszentrale für politische Bildung über 60 Millionen Euro in Wahlkampfmaßnahmen – ein erheblicher Anteil davon in Druck, Montage und Entsorgung von Plakaten. Diese Mittel ließen sich sinnvoller in Bildung, soziale Projekte oder Bürgerdialoge investieren.
Klima- und Umweltbelastung
Die meisten Plakate bestehen aus Polypropylen, einem Kunststoff, der nur schwer recycelbar ist. Produktion, Transport und Entsorgung verursachen tausende Tonnen CO₂. Nach jeder Wahl bleiben Berge von Müll – und manche Plakate hängen monatelang, bis Wind und Regen sie abreißen.
Zeitgemäße Alternativen
Digitale Kommunikation, soziale Medien und Bürgerversammlungen bieten heute wesentlich effektivere und umweltfreundlichere Möglichkeiten, mit Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu treten. Ein moderner Wahlkampf braucht keine Kunststoffgesichter an Laternen, sondern ehrliche Inhalte, Austausch und Transparenz.
Kein Beitrag zur politischen Meinungsbildung
Wahlplakate leisten in unseren Augen keinen tatsächlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung, zu der Parteien laut Grundgesetz verpflichtet sind. Meinungsbildung bedeutet informieren, erklären, argumentieren und in Dialog treten – nicht Wiedererkennungswerte auf Pappe drucken.
Wir finden: Die großflächige Plakatierung öffentlicher Räume ersetzt keine politische Auseinandersetzung, sondern reduziert Demokratie auf Schlagworte und Gesichter. Daher kann der Schutz des Stadtbildes und der Umwelt nicht mit dem Argument der Meinungsfreiheit unterlaufen werden, da diese Form der Werbung keine inhaltliche Information vermittelt.
🔹 Unsere Forderungen
- Bundesweites Verbot von Wahlplakaten im öffentlichen Raum
- Förderung nachhaltiger und digitaler Wahlkampfformen
- Kommunale Erlaubnis zur Entfernung von Plakaten, wenn sie das Stadtbild beeinträchtigen.
Der Umweltschutz