Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition
"Bessere Luft für Regensburg"

wegen Corona ist das Thema "saubere Luft" wie viele andere wichtigen Themen wenig im Fokus. Nicht nur wegen der jetzt beginnenden Heizperiode sollten den Entscheidungsträgern ins Gedächtnis gebracht werden, dass Luftverschmutzung verantwortlich ist für viele (chronische) Krankheiten und Todesfälle von Infarkt bis Krebs; auch bei uns in und um Regensburg und gerade wegen Corona saubere Luft wichtiger den je ist.

Anlass der Mail ist ein Aktion der der Deutschen Umwelthilfe: https://www.duh.de/cleanheat/

Eine Bitte am Rande: für den Biotop- und Baumerhalt in Regensburg eintreten: openpetition.de/!xhsg

Vorschlag für Sie zum „Aktiv werden“: Schreiben / Mail an die Stadt Regensburg bzw. an die Oberbürgermeisterin bzw. den Umweltbürgermeister

Textvorschlag: (Emailadresse der Stadt: stadt_regensburg@regensburg.de)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Luftverschmutzung ist verantwortlich ist für viele (chronische) Krankheiten und Todesfälle vom Infarkt bis zum Krebs und gerade auch in Zeiten von Corona ist saubere Luft wichtiger denn je; auch bei uns in und um Regensburg.

Mit steigenden Energiepreisen ist zu befürchten, dass die Befeuerung von Kaminöfen noch weiterzunimmt. Auch in den vielen neu gebauten Häusern ist zu befürchten, dass vermehrt Kaminöfen eingebaut werden, bzw. bereits wurden. Die Luft wird durch diese Öfen gerade in der Nachbarschaft stark belastet. Das Umweltbundesamt, das bereits seit Jahren auf den übermäßigen Schadstoffausstoff dieser Einzelraumfeuerungsanlagen hinweist, empfiehlt nun eine Schornsteinerhöhung. Doch das reicht nicht!

Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der giftigen Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde.

Obwohl entsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Kaminöfen zu „lenken“ – selbst wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden.

Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Kaminöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE-UZ 212) vorsehen. Für bestehende Kaminöfen ist in Regensburg eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen dem bald verfügbaren Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten.

Regensburg hatte bereits eine Brennstoffverordnung. Diese sollte unbedingt in einer überarbeiteten Form wieder eingeführt werden.

Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb einer angemessenen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Unterstützerinnen Bessere Luft für Regensburg,

Anlässlich der Eröffnung des Museums der Bayrischen Geschichte findet eine DEMONSTRATION am kommenden Dienstag, 4.6.19 von 17-18 Uhr statt.
Treffpunkt ist um 16:45 am Domplatz. Von dort bewegt sich die Demonstration gegen 17 Uhr in Richtung Museum über die Route Weiße Hahnen-Gasse und Thundorferstraße zum Haus der Bayerischen Geschichte

Gerne kommen - es geht auch um bessere Luft und weniger Lärm.

Auszug Pressemitteilung (Anlass und Ziel der Demonstration):

Heute wird das neue Museum (Haus der Bayerischen Geschichte) im Herzen von Regensburg mit ca. einjähriger Verspätung eröffnet. Das ist schön! Schön für Alle? Leider NEIN!

Die Altstadt wird ab sofort von zusätzlichem motorisierten Verkehr belastet werden. Und wie ist die Stadt darauf vorbereitet? – GAR NICHT! Denn: bis heute hat man keinen Plan, wie man die zusätzliche Abgas- und Lärmbelastung, insbesondere die der Altstadt-Bewohner kontrollieren bzw. eindämmen will, und das, obwohl man EIN Jahr länger Zeit hatte!

Zudem dient der gewollte oder durch Navigationssysteme verursachte, ungewollte Schleichverkehr über Alter Kornmarkt, Domplatz, Weiße-Hahnen-Gasse, Thundorferstraße im Moment ganz offensichtlich auch der Erschließung des Stadt-Nordens?! Damit muss ab sofort SCHLUSS sein! Schleichverkehre durch die Altstadt, egal wo, müssen unterbunden werden.

Wir haben uns daher bereits am 02.05.2019 an die Fraktionen im Stadtrat gewandt und unterschiedliche Antworten erhalten. CSU und ÖDP befürworten schnelle Veränderungen im Bereich Alter Kornmarkt und Domplatz, wohingegen die Bunte Koalition aus SPD, GRÜNEN, FW und FDP auf ein erst noch zu erstellendes Verkehrskonzept setzt. Die Vorarbeiten für dessen Ausschreibung seien im vollen Gange, sagt man. Dauer bis zur finalen Umsetzung: völlig UNGEWISS!

In der Zwischenzeit werden neben der Wohnbevölkerung auch die Fußgänger und Radfahrer der ohnehin massivst verkehrsüberlasteten Bereiche: Jakobstraße, Arnulfsplatz, Weißgerbergraben, „Donauparallele“, Dachauplatz, Dr.-Martin-Lutherstraße den gesundheitsschädlichen Einflüssen von Lärm und Abgasen bei bis zu Tempo 50 weiterhin und wohl auch verstärkt ausgesetzt sein.

Viele Bewohner der sogenannten Umweltzone kommen immer wieder auf uns zu, weil sie es leid sind, ständig auf irgendwelche Ausschreibungen vertröstet zu werden, die mitunter in irgendwelchen Schubladen verschwinden, wie beispielsweise die Konzepte für die Umgestaltung des Arnulfsplatzes.

Außerdem braucht es doch keinen Masterplan, um den Alten Kornmarkt und den Domplatz sowohl von dem Schleichverkehr als auch den allabendlich lärmenden Auto-Posern zu befreien, die zum Leidwesen aller, diesen Bereich nur allzu gerne mit Motorenlärm und lauter Musik aus Soundverstärkern verpessten. Das ist ein absolutes NO GO!

Wir fordern deshalb folgende Sofortmaßnahmen für die gesamte UMWELTZONE:

- Tempo 30

- Stopp der Schleichverkehre; insbesondere über den Alten Kornmarkt und Domplatz

- Ausschließlich Elektro- oder H2-Busse (schrittweise bis 2022)

Gezeichnet:

Dr. Sebastian Schmidt, Anwohner im Weißgerbergraben / Leiter der Demonstration

Bund Naturschutz Kreisgruppe Regensburg; 1. Vors. Raimund Schoberer

ödp-Kreisverband Regensburg-Stadt;

Ökologische Jugend Regensburg

Grüne und Grüne Jugend Regensburg

und weitere Unterstützer

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

unsere Petition „bessere Luft für Regensburg“ wurde über eine Stunde in der öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur und Klimaschutz der Stadt Regensburg vom 08.05.2019 behandelt.

Das bedeutet; sie wurde vorgestellt, die Stadtverwaltung hat dazu Stellung genommen und die zuständigen Stadträte konnten Fragen stellen. Letztendlich wurde die Petition zur Kenntnis genommen.

Die Behandlung kann im Internet nachgehört werden. Jeder mache sich sein Bild. Ich persönlich bedauere aus, dass über die Kenntnisnahme hinaus soweit ich es erkennen kann sich leider keine unmittelbaren weiteren Handlungen der Stadt abzeichnen.

Man höre: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-umweltfragen-natur-und-klimaschutz-vom-13-02-2019
(Sendeminuten 20 - 1:40; ab ca. 1:10 ist die Diskussion mit einigen hörenswerten Statements und weiteren Infos).

Die Petition und die damit verbundenen Aktionen haben damit zur Bewusstseinsbildung in der Stadt Regensburg beigetragen.

Von unserer Seite waren damit sehr viele Ehrenamtsstunden verbunden; die auch schön waren. Nichts sagen und tun,wo man doch Handlungsbedarf erkennt, ist frustrierender.

Danke für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße -ENDE-
Raimund Schoberer
1. Vors. BN Regensburg