Jeder Euro zählt – Für verantwortungsvolle Staatsausgaben und klare Regeln

In Deutschland entsteht zunehmend der Eindruck, dass steigende staatliche Ausgaben und mögliche Steueranpassungen nicht ausreichend mit strukturellen Reformen und Effizienzsteigerungen einhergehen. Bürokratische Hürden bleiben hoch, und spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind oft begrenzt.

Daraus ergibt sich eine zentrale Frage: In welchem Umfang kann der Staat zusätzliche finanzielle Belastungen erhöhen, ohne gleichzeitig nachweisbare Verbesserungen bei Effizienz, Ausgabendisziplin und Strukturreformen zu erzielen?

Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert daher klare Regeln. Vor einer Erhöhung staatlicher Einnahmen muss sichergestellt sein, dass vorhandene Mittel effizient eingesetzt, Einsparpotenziale genutzt und strukturelle Verbesserungen umgesetzt wurden.

Zugleich zeigt die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse Schwächen: Ausnahmen wurden wiederholt genutzt, Sondervermögen geschaffen und die Transparenz dadurch teilweise verringert. Verbindliche Rückführungsmechanismen und automatische Korrekturen sind bislang nicht ausreichend ausgeprägt.

Dies kann dazu führen, dass zusätzliche Verschuldung entsteht, ohne den notwendigen Reformdruck zu erzeugen. Langfristig besteht so das Risiko steigender Ausgaben ohne entsprechende Effizienzgewinne.

Zur Stärkung der Finanzpolitik wird daher ein regelgebundenes System vorgeschlagen, das sich an erfolgreichen internationalen Modellen orientiert. Zentrale Elemente sind verbindliche Tilgungspläne, ein Kontrollkonto zur Erfassung von Abweichungen sowie automatische Korrekturmechanismen. Ergänzend sollen klare Regeln für Investitionen und befristete Ausnahmen gelten.

Vorschlag für eine Ergänzung des Grundgesetzes:

Artikel X – Nachhaltige Haushaltsführung und Krisenregelung

(1) Maßnahmen zur Erhöhung staatlicher Einnahmen sind an die Voraussetzung zu knüpfen, dass bestehende Ausgaben effizient verwendet, Einsparpotenziale geprüft und strukturelle Verbesserungen umgesetzt werden

(2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen.

(3) In außergewöhnlichen Notsituationen kann von Absatz (2) abgewichen werden.

(4) Jede Abweichung ist mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.

(5) Für Abweichungen wird ein Kontrollkonto geführt, das in den Folgejahren auszugleichen ist.

(6) Kreditaufnahme für Investitionen ist nur unter klar definierten Voraussetzungen zulässig.

(7) Ausnahmeregelungen sind zu befristen und regelmäßig zu evaluieren..