Keine Subvention fossiler Kraftstoffe durch Tankrabatt – für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Die staatliche Subvention fossiler Kraftstoffe steht im Widerspruch zu den nationalen Klimazielen und den gesetzlichen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern setzen wichtige Anreize, den Verbrauch zu reduzieren, effizienter zu wirtschaften und klimafreundliche Alternativen zu nutzen.

Der Tankrabatt hebt diese Lenkungswirkung teilweise auf und fördert weiterhin den Verbrauch fossiler Energien. Dies verzögert notwendige Transformationsprozesse und belastet das Klima zusätzlich.

Zugleich wirft die Maßnahme erhebliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf:
Von der Subvention profitieren insbesondere Haushalte mit hohem Kraftstoffverbrauch, während Menschen ohne eigenes Fahrzeug oder mit geringem Einkommen die Maßnahme über Steuern mitfinanzieren, ohne entsprechend zu profitieren.

Damit erfolgt eine Umverteilung zugunsten von Vielverbrauchern, die sozialpolitisch schwer zu rechtfertigen ist.

Darüber hinaus belastet der Tankrabatt den Staatshaushalt erheblich. Diese Mittel könnten gezielter eingesetzt werden, um sozial ausgewogene Entlastungen zu schaffen – beispielsweise durch direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte oder Investitionen in klimafreundliche Mobilität.

Auch Bürgerinnen und Bürger, die bewusst in nachhaltige Alternativen investieren – etwa in Elektromobilität oder den öffentlichen Verkehr – werden durch diese Maßnahme benachteiligt. Dies untergräbt das Vertrauen in konsistente politische Rahmenbedingungen.

Der Tankrabatt steht exemplarisch für eine kurzfristige, populistische Maßnahme anstelle einer langfristigen und klugen Lösung.

Vor diesem Hintergrund wird gefordert, klimapolitisch widersprüchliche Subventionen wie den Tankrabatt zu beenden und stattdessen sozial gerechte sowie nachhaltige Maßnahmen zu stärken.