Region: Germany

Keine Subvention fossiler Kraftstoffe durch Tankrabatt – für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched May 2026
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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, staatliche Maßnahmen zur pauschalen Verbilligung fossiler Kraftstoffe – insbesondere den sogenannten Tankrabatt – nicht fortzuführen bzw. rückgängig zu machen.

Reason

Die staatliche Subvention fossiler Kraftstoffe steht im Widerspruch zu den nationalen Klimazielen und den gesetzlichen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern setzen wichtige Anreize, den Verbrauch zu reduzieren, effizienter zu wirtschaften und klimafreundliche Alternativen zu nutzen.

Der Tankrabatt hebt diese Lenkungswirkung teilweise auf und fördert weiterhin den Verbrauch fossiler Energien. Dies verzögert notwendige Transformationsprozesse und belastet das Klima zusätzlich.

Zugleich wirft die Maßnahme erhebliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf:
Von der Subvention profitieren insbesondere Haushalte mit hohem Kraftstoffverbrauch, während Menschen ohne eigenes Fahrzeug oder mit geringem Einkommen die Maßnahme über Steuern mitfinanzieren, ohne entsprechend zu profitieren.

Damit erfolgt eine Umverteilung zugunsten von Vielverbrauchern, die sozialpolitisch schwer zu rechtfertigen ist.

Darüber hinaus belastet der Tankrabatt den Staatshaushalt erheblich. Diese Mittel könnten gezielter eingesetzt werden, um sozial ausgewogene Entlastungen zu schaffen – beispielsweise durch direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte oder Investitionen in klimafreundliche Mobilität.

Auch Bürgerinnen und Bürger, die bewusst in nachhaltige Alternativen investieren – etwa in Elektromobilität oder den öffentlichen Verkehr – werden durch diese Maßnahme benachteiligt. Dies untergräbt das Vertrauen in konsistente politische Rahmenbedingungen.

Der Tankrabatt steht exemplarisch für eine kurzfristige, populistische Maßnahme anstelle einer langfristigen und klugen Lösung.

Vor diesem Hintergrund wird gefordert, klimapolitisch widersprüchliche Subventionen wie den Tankrabatt zu beenden und stattdessen sozial gerechte sowie nachhaltige Maßnahmen zu stärken.

Thank you so much for your support, Markus Schäfer, Wuppertal
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Petition details

Petition started: 05/03/2026
Collection ends: 11/02/2026
Region: Germany
Topic: Environment

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Why people sign

Bürger könnten durch eine Lohnsteuersenkung entlastet werden, statt fossile Brennstoffe zu rabattieren.

CAR IS OVER - Verkehrswende jetzt!

Die Massenmotorisierung war nur möglich, weil den größten Teil der Kosten und Schäden die Allgemeinheit bzw. die (z.B. durch Lärm, Luftverschmutzung, Zerschneidung von Städten und Landschaften und den vollständigen Verlust der Lebensqualität überall dort, wo Autos fahren und parken) Geschädigten tragen.

Würden diese ganzen Subventionen oder die Hinnahme externer Kosten und Schädigungen wegfallen, könnten sich nur noch diejenigen das Autofahren leisten, die heute mit dem (noch stärker subventionierten und noch gemein- und umweltschädlicheren) Privatflugzeug fliegen.

Keinen Cent mehr für dieses unsoziale System! Zuverlässige ÖPNV-Anbindung für alle Haushalte rund um die Uhr mindestens stündlich (z.T. auch mit in den Tarif integrierten Anruf-Sammeltaxis und anderen flexiblen Angeboten)! Ebenso überall wo Menschen sonst untergebracht sind (z.B. Kliniken, Heime u.ä.), Beherbergungsgewerbe sowie zu den entsprechenden Zeiten auch für Arbeits- und (Aus-)Bildungsstätten, Einzelhandel, Einrichtungen mit Publikumsverkehr (z.B. Ämter, Praxen, Gastronomie, Dienstleistungsgewerbe) und bedeutende Freizeiteinrichtungen usw.!

Bundesweiter Ausbau des Rad- und Fußverkehrsnetzes! Denn: Die Erfahrung zeigt, wo es attraktive Angebote im ÖV und für den nichtmotorisierten Verkehr gibt, will nur noch eine Minderheit Auto fahren (und auch da sind möglicherweise noch viele darunter, bei denen dies eben nicht für die gesamte Fahrtstrecke gegeben ist oder denen es aus anderen Gründen erschwert wäre, die Fahrt anders als mit dem Auto durchzuführen).

Doch es ist eine lautstarke Minderheit, die viele Leser*innenbriefe und Kommentare schreibt und mit unzähligen Petitionen um jeden Parkplatz und jeden Quadratmeter Fahrbahn kämpft. Sie fordern freie Verkehrsmittelwahl und tun so, als wollten alle Menschen Auto fahren, wenn man sie nur ließe. Umgekehrt stimmt es: Wenn sie erstmal die Erfahrung gemacht haben, wie schön und angenehm es ohne Auto sein kann und was sie dabei sparen, dann will kaum noch jemand freiwillig Auto fahren.

Was aber die Auto-Befürworter*innen nicht zu verstehen scheinen: Je mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsarten umsteigen, desto zügiger kommen dann die nur noch wenigen Autos auf der einen verbleibenden Fahrspur voran.

Disclaimer: Ich lebe seit 36 Jahren autofrei und bin seit 23 Jahren nicht mehr selber Auto gefahren. Ich habe daher auch darauf verzichtet, meinen alten Führerschein umzutauschen.

ja und das sofort.

Die Kilometerpauschale wäre wichtig. Wer auf dem Land wohnt, hat oft eine schlechte Verbindung und zur Arbeit muss man kommen (systemrelevant).

Die fossile Zeit ist vorbei!

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