Nur Ja heißt Ja: Sexualstrafrecht jetzt modernisieren!

Kein Vertrag, keine Beweislastumkehr
„Nur Ja heißt Ja“ bedeutet nicht, dass intime Situationen bürokratisiert werden. Niemand fordert Formulare, Verträge oder eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Gerichte prüfen weiterhin, was nachweisbar ist. Länder wie Schweden, Dänemark, Spanien, Belgien und Frankreich zeigen: Zustimmungsgesetze sind möglich - ohne Rechtsstaat und Intimität gegeneinander auszuspielen.

Das heutige Recht schützt zu spät
Seit 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“. Das war ein wichtiger Fortschritt, doch das deutsche Recht weist weiterhin Schutzlücken auf und erfüllt nach Ansicht einiger nicht ausreichend die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Wer aus Angst, Schock oder Erstarren kein klares Nein äußern kann, fällt weiterhin zu oft durchs Raster. Die Traumaforschung zeigt: Erstarren ist eine häufige Reaktion auf sexualisierte Gewalt.
Deshalb muss das Gesetz klarstellen: Schweigen ist keine Zustimmung. Erstarren ist keine Zustimmung. Fehlende Gegenwehr ist keine Zustimmung. Entscheidend muss sein, ob eine sexuelle Handlung freiwillig gewollt war.

Die Zahlen verlangen Handeln
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 erfasste 14.454 besonders schwere Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff - 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele Betroffene zeigen die Tat gar nicht an, besonders weil die meisten im sozialen Nahfeld passieren. 
Die Istanbul-Konvention verlangt, nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Auch das Europäische Parlament spricht sich mit einer Resolution für eine Zustimmungslösung aus.

Deutschland muss sexuelle Selbstbestimmung endlich so schützen, wie Betroffene sie brauchen: Zustimmung statt bloß Gegenwehr.

Quellen

• BKA: “Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 - Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall”, April 2026.
• BKA: “Dunkelfeldstudie - Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Deutschland / LeSuBiA”, 10.02.2026.
• BMFSFJ: “Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu”, 21.11.2025.
• DIE ZEIT: “Bundesjustizministerin Hubig offen für »Nur Ja heißt Ja«-Regel”, 17.05.2026.
• DER SPIEGEL: “Frankreich stellt Sex ohne Zustimmung unter Strafe”, 29.10.2025.
• Europäisches Parlament: “Vergewaltigung muss als Fehlen von Einverständnis definiert werden”, 28.04.2026.
• LTO: “Nur Ja heißt Ja" ins Straf­ge­setz­buch?”, 26.05.2026.