Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

in seiner Sitzung am 28.05.2020 hat sich der für Eingaben zuständige Bürgerausschuss der Stadt Bielefeld mit unserer Petition beschäftigt. Die Verwaltung informierte über den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Wir konnten unsere Position darstellen. Nach Beratung hat der Ausschuss die Eingabe an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Von dort haben wir bis heute keine Nachricht erhalten.

Seit Anfang des Jahres sind alle Standorte geräumt, die zivile Nachnutzung ist fraglich und Konzepte werden erst langsam erarbeitet. Bis die Übernahmeverhandlungen abgeschlossen sind werden noch Jahre vergehen, in denen einerseits eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist, andererseits aber auch Leerstand und Verfall der Gebäude und Gelände drohen.
Insgesamt ziehen wir von der BISS eine ernüchterte Bilanz, was Bürgerbeteiligung und kreative Entwicklungen im Konversionsprozess angeht. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Petition u.a. durch die Behandlung in städtischen Gremien und durch Präsenz in den Medien dazu beigetragen hat, das Interesse in der Öffentlichkeit zu stärken und das Thema "am Kochen" zu halten. Noch kann vieles passieren. Dies wird in hohem Maße davon abhängen, welchen Stellenwert der/die zukünftige Oberbürgermeister*in der Konversion einräumt.

Deshalb hat die BISS die OB-Kandidat*innen aller demokratischen Parteien eingeladen, ihre Vorstellungen zur weiteren Bürgerbeteiligung und zur Nutzung der Gelände vorzustellen.

Bürgerbeteiligung im Konversionsverfahren. Weiter so wie bisher?
Befragung der OB-Kandidat*innen
Mo. 17.08.2020
18:00 Uhr (Einlass ab 17:15)
KUKS Sieker
Meisenstr. 65

Ganz herzlich möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen der Petition bedanken. Über weitere Entwicklungen im Konversionsprozess halten wir sie/euch auf unserer Homepage auf dem Laufenden:

http://biss.buerger-initiative.org

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kortz

Am 13.02.2020 startete unsere Petition „OB Clausen, die Kasernen müssen jetzt Wohnquartiere werden!“ 297 Unterstützende haben die Petition unterschrieben. Darin wird der Adressat aufgefordert:
- Setzen sie sich im Interesse der Stadt für die bisher vorgesehene zivile Nutzung der Flächen ein.
-  Die Stadtverwaltung soll ihre Planungshoheit in diesem Sinne wirksam einsetzen.
-  Sorgen Sie für zeitnahe Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung.
-  Machen Sie das Gelände und die Gebäude den Bielefelder Bürger*innen für Besichtigungen zugänglich.

Als ein erstes positives Signal hat der Rat der Stadt am 5. März den Oberbürgermeister beauftragt, sich „dafür einzusetzen, dass die Konversionsflächen der Catterick­ und der Rochdale­Kaserne alsbald für dringend notwendige Flächenentwicklung zu Wohn­ und Gewerbenutzung übertragen wird“.

Am 20. Februar wurde die Catterick­Kaserne der BImA übergeben. Die Rochdale­Kaserne war schon vorher von den Briten übergeben worden. Jetzt sollte mit der konkreten Umsetzung des Konversionsprozesses im Sinne der Stadt begonnen werden. Seit fünf Jahren hat die Stadt Bielefeld ihr Interesse formuliert, einen breiten Bürgerdialog gestartet, einen Runden Tisch zur Begleitung des Konversionsprozesses eingerichtet und konkrete Planungen mit externen Büros eingeleitet. Doch der Bund sperrte sich. Erst waren es Gerüchte, dann wurde es immer evidenter: Der Bund hat einen eigenen Bedarf entdeckt und will die Catterick­Kaserne an die Bundespolizei für eine Bildungsstätte vergeben. Auch für Rochdale wird mit Bundesinteressen spekuliert.

Die Unterzeichnenden sehen die Notwendigkeit, auf ihren Forderungen zu beharren. Auch wenn letzte Zeitungsinformationen den Eindruck erwecken, die Planungen der Bundespolizei und der BImA seien festgezurrt und nicht mehr umkehrbar, sind wir der Ansicht, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es sind längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgereizt. Die Forderungen der Petition bleiben daher topaktuell.

Am 05.03.2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, sich beim Bundesfinanzminister, der BImA und den Bielefelder Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Konversionsflächen der Catterick- und der Rochdale-Kaserne alsbald der Stadt für dringend notwendige Flächenentwicklung zu Wohn- und Gewerbenutzung übertragen wird.

Damit sehen wir einen Teil unserer Petition erfüllt.
Die Forderungen nach wirksamer Bürgerbeteiligung und dem Zugang für Bielefelder Bürger zum Gelände bleiben allerdings bestehen.
Die Petition ist über den Oberbürgermeister beim Bürgerausschuss eingereicht worden. Die Sitzung ist wegen der Corona Krise auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Die Stadt hat unter www.perspektiven-bielefeld.de einen Online-Dialog eingerichtet. Hier kann mich sich über die Entwicklung informieren und Kommentare, Kritik und Vorschläge einbringen.

Die Petition bleibt noch offen und weitere Einträge sind möglich
Vielen Dank für die Beteiligung