Burgerrechten

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für parteinahe Stiftungen

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Finanzämter der jeweiligen Vereinssitze
42 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

42 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2019
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Wir fordern, auch parteinahen „Stiftungen“ die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und in Anbetracht der Bedeutung und Dringlichkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD zu beginnen.

Reden

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Finanzämter mehreren Organisationen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen. Die vorgeblichen Gründe dafür waren, dass sie politisch einseitig wären oder ihr Zweck ausschließlich oder hauptsächlich in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der politischen Willensbildung bestehe.

All diese Gründe halten wir allerdings auch und gerade bei parteinahen Stiftungen für gegeben. Darüber hinaus täuschen sie in den meisten Fällen die Bürgerinnen und Bürger, indem sie als als Stiftungen firmieren, obwohl es sich bei ihnen um eingetragene Vereine handelt.

Bildnachweis: klimkin auf Pixabay

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