Region: Tyskland
Medborgerliga rättigheter

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für parteinahe Stiftungen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Finanzämter der jeweiligen Vereinssitze
42 Stödjande

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad 2019
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Wir fordern, auch parteinahen „Stiftungen“ die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und in Anbetracht der Bedeutung und Dringlichkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD zu beginnen.

Orsak

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Finanzämter mehreren Organisationen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen. Die vorgeblichen Gründe dafür waren, dass sie politisch einseitig wären oder ihr Zweck ausschließlich oder hauptsächlich in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der politischen Willensbildung bestehe.

All diese Gründe halten wir allerdings auch und gerade bei parteinahen Stiftungen für gegeben. Darüber hinaus täuschen sie in den meisten Fällen die Bürgerinnen und Bürger, indem sie als als Stiftungen firmieren, obwohl es sich bei ihnen um eingetragene Vereine handelt.

Bildnachweis: klimkin auf Pixabay

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