Region: Germany
Civil rights

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für parteinahe Stiftungen

Petition is directed to
Finanzämter der jeweiligen Vereinssitze
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  1. Launched December 2019
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Wir fordern, auch parteinahen „Stiftungen“ die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und in Anbetracht der Bedeutung und Dringlichkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD zu beginnen.

Reason

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Finanzämter mehreren Organisationen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen. Die vorgeblichen Gründe dafür waren, dass sie politisch einseitig wären oder ihr Zweck ausschließlich oder hauptsächlich in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der politischen Willensbildung bestehe.

All diese Gründe halten wir allerdings auch und gerade bei parteinahen Stiftungen für gegeben. Darüber hinaus täuschen sie in den meisten Fällen die Bürgerinnen und Bürger, indem sie als als Stiftungen firmieren, obwohl es sich bei ihnen um eingetragene Vereine handelt.

Bildnachweis: klimkin auf Pixabay

Thank you for your support, Nico Nissen from Ludwigsburg
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

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