Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass künftig deutsche Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, gefährliche Abfallstoffe in bestimmten Mengen von Privathaushalten und Kleingewerbe entgeltfrei anzunehmen. Sinnvoll wäre ein verpflichtendes Umlageverfahren, welches Hersteller, das betroffene Gewerbe und Privathaushalte an den Kosten der Entsorgung beteiligt. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass Bußgelder für illegale Entsorgung bedeutend höher sind als die Entsorgungsgebühren.

Begründung

Problemabfälle sind die in Haushalten üblicherweise anfallenden Kleinmengen von Stoffen, die in besonderem Maße gesundheits-, luft-, wassergefährdend, explosiv oder brennbar sind. Nach der Abfallnachweis-Verordnung handelt es sich um gefährliche Abfälle (früher: Sonderabfall), die nicht über die Hausmülltonne entsorgt werden dürfen. In der Bundesrepublik fallen lt. offizieller Statistik(2012) jährlich ca. 50.000t dieser Abfallart an, von denen wiederum ca. 60% beim "Erstempfänger", also den privaten Haushalten und 40% vom Gewerbe zu beseitigen sind. Von den ca. 450kg Müll pro Einwohner sind ca. 1kg gefährliche Abfallstoffe.Eine Gebühr dieser erheblichen Entsorgungsmengen führt dazu, dass eine (illegale) Entsorgung über den Hausmüll oder auf sonstigen Einrichtungen in der Öffentlichkeit, bzw. gar in der Natur in Abhängigkeit vom sozialen Bewusstsein oder der finanziellen Leistungsfähigkeit sehr oft bevorzugt wird. Das Strafmaß bei Mengen in üblicher Haushaltsmenge bis 1-2 Liter oder Kilogramm bewegt sich in allen Bundesländern im mittleren zweistelligen Euro-Bereich. Daher ist eine nicht gesetzeskonforme Entsorgung bei Abfallgebühren in nur unwesentlich niedrigerer Höhe sogar nachzuvollziehen. Der Entsorgungsgebühr von ca. 5-15 Euro/Liter, kg je nach Kommune stehen kaum vollzogene Strafgebühren von ca. 20-100 Euro je Liter,kg gegenüber. Eine Unterscheidung nach Abfall-Klasse ist dabei nicht gegeben.Gerade illegal entsorgte Batterien, Chemikalien und Öle gefährden aber bereits in geringen Mengen massiv die Umwelt. So genügt lt. amtlicher Führerscheinprüfung (Frage 1.5.01-006) bereits ein Tropfen Öl um 600l Wasser zu verschmutzen. insgesamt würde eine Bußgeld-Erhöhung bei gleichzeitiger Senkung der offiziellen Gebühren die Wirtschaftlichkeit einer offiziellen, legalen Entsorgung dramatisch erhöhen.Eine direkte Umlage der Entsorgungsgebühren hätte auch zwei weitere positive Effekte: * Eine Verteuerung würde entsprechend Verursacher-Prinzip zu einem bewussterem Konsumverhalten in diesem Bereich führen. * Über eine umlagefinanzierte Betriebssicherung der thermischen Verbrennungsanlagen könnte deren Wirtschaftlichkeit ohne die derzeit stattfindenden Sondermüll-Importe in die BRD (mit Filterstaub-Endlagerung in BRD!) von ca. 6 Mio. Tonnen/Jahr sichergestellt werden.Bei der Berechnung der entgeltfreien Mengen sollte mehr dem Zweck und der Beschaffenheit des Mülls Rechnung getragen werden. So führt zum Beispiel das Flammschutzmittel HBCD im Styropor zu einer Sondermüll-Klassifizierung und Ablehnung der Annahme durch Kommunen. Solche Bauabfälle haben aber eine gute Gesamt-Öko-Bilanz und einen hohen Verbrennungsgrad in den thermischen Abfallanlagen. Sie sind nicht gleichzusetzen mit anerkannt umweltschädlichen Batterien, deren Cadmium und Blei in Bergwerken auch nach der Verbrennung als Filterstaub endgelagert werden muss. Entsprechend sollte der verbleibende Filterstaub nach Verbrennung ein wesentliches Kriterium bei der Mengen-Berechnung sein.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-273-039643 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Kommunen zukünftig gesetzlich zu verpflichten,
    gefährliche Abfallstoffe in bestimmten Mengen von Privathaushalten und
    Kleingewerbebetrieben entgeltfrei anzunehmen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, problematische
    Haushaltsabfälle, welche üblicherweise in kleinen Mengen anfielen, seien Stoffe, die
    in besonderem Maße gesundheits-, luft-, wassergefährdend, explosiv oder brennbar
    seien und nicht über die Hausmülltonne entsorgt werden dürften. Laut offizieller
    Statistik aus dem Jahre 2012 fielen in Deutschland ca. 50.000 Tonnen dieser
    Abfallart an, von denen ca. 60% von den privaten Haushalten und 40% von
    Gewerbetreibenden zu beseitigen seien. Die Erhebung einer Gebühr für die
    Entsorgung dieser erheblichen Müllmenge führe dazu, dass eine (illegale)
    Entsorgung über den Hausmüll oder in sonstigen Einrichtungen in der Öffentlichkeit
    bzw. in der Natur oft bevorzugt werde. Das derzeit gültige Strafmaß für die
    beschriebene illegale Entsorgung sei in allen Bundesländern vergleichsweise niedrig,
    so dass eine nicht gesetzeskonforme Entsorgung nachvollziehbar sei. Dabei
    gefährdeten aber gerade illegal entsorgte Batterien, Chemikalien und Öle bereits in
    geringen Mengen massiv die Umwelt. Nach seiner Auffassung wäre daher ein
    verpflichtendes Umlageverfahren, welches Hersteller, das betroffene Gewerbe und
    Privathaushalte an den Kosten der Entsorgung beteilige, sinnvoller. Gleichzeitig
    sollte sichergestellt werden, dass Bußgelder für illegale Entsorgung bedeutend höher
    seien als die Entsorgungsgebühren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschuss veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 96 Mitzeichnungen und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die vorgetragene
    Angelegenheit nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches zum Ziel hat,
    die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den
    Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von
    Abfällen sicher zu stellen, zu beurteilen ist. Nach der Überlassungspflicht des § 17
    Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten
    Haushaltungen dazu verpflichtet, diese Abfälle den öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträgern zu überlassen. Erzeuger und Besitzer aus sonstigen
    Herkunftsbereichen - zu denen auch die in der Eingabe angesprochenen
    Kleingewerbetreibenden zählen - sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG nur zur
    Überlassung von Abfällen zur Beseitigung verpflichtet. In Kleingewerbebetrieben
    anfallende Abfälle zur Verwertung sind gemäß § 7 Abs. 2 KrWG ordnungsgemäß
    und schadlos eigenständig zu verwerten. Eine Gebühr fällt daher für diese Abfälle
    zur Verwertung nicht an; je nach Abfallart und Marktsituation können aber
    Entsorgungskosten anfallen.

    Der Petitionsausschuss weist weiter darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträger nach § 20 Abs. 1 KrWG den gesetzlichen Auftrag haben, u. a. alle
    in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle zu entsorgen. Die den
    Kommunen zugewiesene öffentlich-rechtliche Entsorgung ist Gegenstand der
    kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. Die Kommunen
    legen daher in eigener Verantwortung in ihren Abfallsatzungen die Art der Sammlung
    und in einer Gebührenordnung die Kosten für die Entsorgung von Abfällen fest. Dies
    gilt auch für die Bußgelder illegaler Entsorgungen. Der Petitionsausschuss betont,
    dass der Deutsche Bundestag daher bereits aufgrund der Kompetenzordnung des
    Grundgesetzes keine Gestaltungsmöglichkeit in dem vom Petenten geforderten
    Sinne hat.
    Der Petitionsausschuss bemerkt weiter, dass gefährliche Abfälle aus
    Privathaushalten und Kleingewerbe, wie z. B. Chemikalien, von den Kommunen in
    aller Regel über Schadstoffmobile oder Recyclinghöfe gesammelt werden. Dabei
    fallen in der Regel bis zu einer bestimmten Mengengrenze nach Kenntnis des
    Ausschusses in einer Vielzahl von Kommunen keine Gebühren für private
    Haushaltungen an. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses dürfte die vom
    Petenten geforderte entgeltfreie Abgabe daher überwiegend bestehende Praxis sein.

    Soweit der Petent die Entsorgung von Altölen und Altbatterien thematisiert, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle
    nicht der Überlassungspflicht, sondern speziellen gesetzlichen Vorschriften zur
    Produktverantwortung unterliegen. Die Entsorgung von Altbatterien richtet sich nach
    den Vorschriften des Batteriegesetzes (BattG). Danach sind Hersteller von Batterien
    zur kostenlosen Rücknahme sowie zur Behandlung aller gesammelten Altbatterien
    nach dem Stand der Technik und zur stofflichen Verwertung derselben verpflichtet.
    Bei der Sammlung können die Vertreiber von Batterien sowie die öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträger zwar mitwirken. Gemäß § 9 Abs. 1 bzw. § 13 Abs. 1
    BattG sind aber auch diese zur kostenlosen Annahme der Batterien verpflichtet. Die
    Kosten für Sammlung und Verwertung tragen die Hersteller. Ähnliche Regelungen
    trifft die Altölverordnung für die Rücknahme von Altölen. Diese Regelungen, gelten
    jeweils sowohl für private als auch gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer. Der
    Petitionsausschuss stellt daher fest, dass die von dem Petenten geforderte
    Produktverantwortung für diese Abfallströme bereits bestehende Rechtslage ist.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.