Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zinsen für Steuerschulden deutlich gesenkt werden…

Begründung

In Zeiten der Niedrig-, Null- und Negativzinsen stellt es einen Anachronismus dar, dass der Bund bei Steuerschulden über 15 Monaten 0,5 % Zinsen pro Monat oder 6 % Zinsen pro Jahr verlangt.Es soll bereits Firmen geben, die ihre Steuervorauszahlung zu hoch ansetzen, um dann von den Gemeinden nach 15 Monaten 6 s% Zinsen zu kassieren.

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  • Pet 2-18-08-6102-035793 Abgabenordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Zinsen für Steuerschulden deutlich gesenkt
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass in Zeiten der Niedrig-, Null- und Negativzinsen
    die von der Bundesrepublik Deutschland bei Steuerschulden über 15 Monate
    erhobenen 0,5% Zinsen pro Monat ein Anachronismus wären.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden,
    es gab 55 Mitzeichnungen, die Anzahl der Diskussionsbeiträge betrug 11.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und der Einwände des Petenten
    wie folgt zusammenfassen:

    Bei Steuernachforderungen werden unter den Voraussetzungen der §§ 233a, 238 und
    239 Abgabenordnung (AO) für die Zeit von der Entstehung der Steueransprüche bis
    zu ihrer Festsetzung Nachzahlungszinsen, bei Steuererstattungen aber in
    entsprechender Höhe Erstattungszinsen festgesetzt. Diese Verzinsung soll nach dem
    Willen des Gesetzgebers einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den
    einzelnen Steuerpflichtigen – aus welchen Gründen auch immer – zu
    unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden.

    Zinsen nach § 233a AO sind weder Sanktions- noch Druckmittel oder Strafe, sondern
    laufzeitabhängige Gegenleistungen für eine mögliche Kapitalnutzung. Nach ständiger
    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sind Nachzahlungszinsen nach
    § 233a AO unabhängig davon zu erheben, ob der Steuerpflichtige im konkreten Fall
    keinen oder nur einen geringen Zinsvorteil erzielt hat und ob die verspätete
    Steuerfestsetzung auf einem Verschulden des Finanzamtes beruht. Umgekehrt sind
    Erstattungszinsen nach § 233a AO selbst dann festzusetzen, wenn die späte
    Steuererstattung auf einem Verschulden des Steuerpflichtigen beruht.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit der
    Zinsregelungen in den §§ 233a, 238 AO ausdrücklich bestätigt. Die mit der Verzinsung
    nach § 233a AO verbundene Differenzierung zwischen zinszahlungspflichtigen und
    nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern sei sachlich gerechtfertigt. Ihr liege die
    zulässige typisierende Annahme zugrunde, dass derjenige, dessen Steuern ganz oder
    zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegenüber demjenigen, dessen
    Steuer bereits frühzeitig festgesetzt wird, einen Liquiditäts- und damit einen
    potenziellen Zinsvorteil hat. Der gesetzgeberische Spielraum sei auch insofern nicht
    überschritten, als eine Verzinsung grundsätzlich unabhängig davon angeordnet wird,
    aus welchen Gründen es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die
    Liquiditätsvorteile tatsächlich genutzt wurden; denn auch ungewollte oder
    unwissentliche Zins- oder Liquiditätsvorteile sollen ausgeglichen werden.

    Die große Spannbreite bei der Verzinsung am Kapitalmarkt zwischen der
    Guthabenverzinsung mit gegen null tendierenden Zinssätzen einerseits und einer
    deutlich über 10%igen Verzinsung von ungesicherten Überziehungskrediten
    andererseits besteht auch heute noch. Betrachtet man die Zinssysteme somit etwas
    genauer, ist der seit über 30 Jahren gültige Zinssatz von 0,5% je vollen Monat nach
    der AO trotz schwankender Zinssätze am Kapitalmarkt immer noch im angemessenen
    Rahmen.

    Auch Städte und Gemeinden erheben – insbesondere nach Außenprüfungen –
    Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO. Im Gegenzug müssen sie
    bei zu viel erhobener Gewerbesteuer Erstattungszinsen zahlen. Dies betrifft nicht nur
    Fälle, in denen zu hohe Gewerbesteuervorauszahlungen festgesetzt und entrichtet
    worden waren, sondern z. B. auch Folgeänderungen nach Herabsetzung des
    Gewerbesteuermessbetrags aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfsverfahrens.
    Unerheblich ist dabei, wie hoch der Zins- und Liquiditätsvorteil der Gemeinde
    tatsächlich war und ob sie sich dieses Vorteils überhaupt bewusst war.

    Aus dem genannten Grund sind auch im Deutschen Bundestag von verschiedenen
    Abgeordneten verfolgte Überlegungen, im Rahmen des
    2. Bürokratieentlastungsgesetzes eine Absenkung des Zinssatzes von 0,5% auf
    0,25% pro Monat vorzunehmen, letztlich nicht weiter verfolgt worden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.