Civil rights

Abschaffung der GEZ Gebühren spezifisch bei NICHT benutzen

Petition is directed to
Bundestag
67 Supporters 67 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Filed on 07 Nov 2018
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Die GEZ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet um die Rundfunk Freiheit und Staatliche Unabhängigkeit zu sichern. Fakt ist das diese Aufgaben von der GEZ nicht mehr vollkommen wahrgenommen werden. Die Leitung der Öffentlich Rechtlichen wird von der Politik mitbestimmt und von dem deutschen Bürger zwangsfinanziert. Damit muss Schluss sein. Es gibt diese Gebühr sonst nirgendwo in Europa. Die Abschaffung der Zwangsbezahlung ist daher ein Recht des Bürgers! Dies gilt besondere für die jenigen die die Dienste NICHT nicht in Anspruch nehmen. Dies richtet sich besonders an wenig Verdiener; Studenten, Arbeitslose, Ausländer ohne Deutschkenntnisse oder jenige mit geringen Einkommen. Es ist des weiteren irrelevant ob jemand Zugang zu dem Internet hat oder nicht. Es ist ebenso irrelevant, ob jemand Anschluss zu dem Internet hat, aber kein Internet nutzt.

Wir verlangen die Abschaffung dieser Zwangsgebühr insbesondere für wenig Verdiener.

Reason

Drei Monate GEZ kosten knapp 52 Euro. Als Studentin, die

a) kein großes Einkommen hat

b) nicht extra für die GEZ Gebühren arbeiten möchte

c) neben Miete und

d)Krankenkasse weitere reguläre Gebühren hat und

e) keine Rundfunknutung in Anspruch nimmt,

sehe ich es als kriminell an diese Gebühren zu bezahlen. Dies gilt auch für andere Menschen besonders Ausländer, die nur auf kurze Zeit in Deutschland verweilen und keine Deutschkenntnisse haben.

Thank you for your support, Ann-Cathrin Jöst from Dresden - Löbtau
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    im Anhang finden Sie das Antwortschreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Petition wird an das Abgeordnetenhaus Berlin weitergeleitet. Es steht Ihnen frei, die Petition auch an die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder weiterzuleiten.

    Herzliche Grüße

    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-19-04-22612-013188 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice: GEZ im neuen Gewand Seit Anfang 2013 werden die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun pro Haushalt anstatt pro Gerät erhoben. Die Wohnungs­pauschale, die seit 1. April 2015 17,50 Euro pro Monat beträgt (vorher: 17,98 Euro pro Monat).

Bitte erst mal die rechtlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen: Seit dem 01.01.2013 gibt es keine "Gebühreneinzugszentrale" (=GEZ) mehr. Deshalb ist diese Petition sinn- und zwecklos!

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