Region: Germany
Civil rights

Abschaffung der GEZ Gebühren spezifisch bei NICHT benutzen

Petition is directed to
Bundestag
67 Supporters 67 in Germany
Petition recipient did not respond.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Filed on 07 Nov 2018
  4. Dialogue
  5. Failed

Die GEZ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet um die Rundfunk Freiheit und Staatliche Unabhängigkeit zu sichern. Fakt ist das diese Aufgaben von der GEZ nicht mehr vollkommen wahrgenommen werden. Die Leitung der Öffentlich Rechtlichen wird von der Politik mitbestimmt und von dem deutschen Bürger zwangsfinanziert. Damit muss Schluss sein. Es gibt diese Gebühr sonst nirgendwo in Europa. Die Abschaffung der Zwangsbezahlung ist daher ein Recht des Bürgers! Dies gilt besondere für die jenigen die die Dienste NICHT nicht in Anspruch nehmen. Dies richtet sich besonders an wenig Verdiener; Studenten, Arbeitslose, Ausländer ohne Deutschkenntnisse oder jenige mit geringen Einkommen. Es ist des weiteren irrelevant ob jemand Zugang zu dem Internet hat oder nicht. Es ist ebenso irrelevant, ob jemand Anschluss zu dem Internet hat, aber kein Internet nutzt.

Wir verlangen die Abschaffung dieser Zwangsgebühr insbesondere für wenig Verdiener.

Reason

Drei Monate GEZ kosten knapp 52 Euro. Als Studentin, die

a) kein großes Einkommen hat

b) nicht extra für die GEZ Gebühren arbeiten möchte

c) neben Miete und

d)Krankenkasse weitere reguläre Gebühren hat und

e) keine Rundfunknutung in Anspruch nimmt,

sehe ich es als kriminell an diese Gebühren zu bezahlen. Dies gilt auch für andere Menschen besonders Ausländer, die nur auf kurze Zeit in Deutschland verweilen und keine Deutschkenntnisse haben.

Thank you for your support, Ann-Cathrin Jöst from Dresden - Löbtau
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    im Anhang finden Sie das Antwortschreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Petition wird an das Abgeordnetenhaus Berlin weitergeleitet. Es steht Ihnen frei, die Petition auch an die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder weiterzuleiten.

    Herzliche Grüße

    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-19-04-22612-013188 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

Öffentlich-rechtlicher Beitragsservice: GEZ im neuen Gewand Seit Anfang 2013 werden die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun pro Haushalt anstatt pro Gerät erhoben. Die Wohnungs­pauschale, die seit 1. April 2015 17,50 Euro pro Monat beträgt (vorher: 17,98 Euro pro Monat).

Bitte erst mal die rechtlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen: Seit dem 01.01.2013 gibt es keine "Gebühreneinzugszentrale" (=GEZ) mehr. Deshalb ist diese Petition sinn- und zwecklos!

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