Die CDU/CSU im Bund blockiert seit Jahren die ersatzlose Streichung der Hofabgabeklausel in § 11 und 21 ALG. Danach müssen alle Landwirte, wenn sie mit 65 Jahren Rente bekommen wollen, den Hof mit allen Flächen verkaufen, verpachten oder stilllegen. Die Einnahmen aus Pacht und Rente reichen aber zum Leben und Unterhalt des Hofes nicht aus (unter 800 € monatlich)!

Dieses Gesetz stammt von 1957, wo jeder Bauer einen Hofnachfolger hatte. Heute sind das weniger als 30 %. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, greift in die freie Verfügbarkeit des Eigentums ein führt zu Ungleichbehandlungen.

Begründung

Alle Landwirte sind in der landw. Alterskasse pflichtversichert und haben ca. 50.000 - 60.000 € im Laufe der Jahre im Vertrauen darauf eingezahlt, dass sie später eine Rente bekommen.

Diese wird nun verweigert, wenn keine endgültige Landabgabe, die nachgewiesen werden muss, erfolgt und der Landwirt z.B. weiter arbeiten will oder für einen noch zu jungen Übernehmer aufrecht erhält. Wir bitten um Unterstützung, damit es nicht eines Tages mit der Deutschen Rentenversicherung auch so gemacht wird.

Für Landwirte ist die Streichung wichtig, damit sie selbst bestimmen können, was sie mit ihrem Eigentum machen und an wen und wann sie abgeben. Dazu braucht es keine gesetzliche Erinnerung!

Näheres im Internet: www.hofabgabeklausel.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dietrich Hugenbereg aus Extertal
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Pro

Die ganze Landwirtschaftliche Sozialversicherung gehört abgeschafft weil sie in allen Punkten unsere Grundrechte verletzt. Wir wollen auch unsere Krankenversicherung frei und selbst wählen und keinen fiktiven Beitrag nach dem Arbeitswert sondern nach unserem tatsächlichen Einkommen bezahle. So wie jeder andere Bundesbürger auch. In 34 Jahre Rechtsstreit gegen diese LSV wurde unser betrieb ruiniert. Wir mussten über mind. 400.000,- €uro Zwangsbeiträge bezahlen. Dazu noch Säumniszuschläge von 5% per Monat, also 60% im Jahr für die eigenen Beiträge. Das ist Staatswucher.

Contra

Schon der erste Google-Treffer verrät mir, dass die Hofabgabeklausel im Mai 2018 bereits vom BVerfG für tw. verfassungswidrig erklärt wurde (Urteil im Link), was also hat diese Petition für einen Sinn?