Bürgerrechte

Abschaffung der Immunität aller Regierungsmitglieder

Petition richtet sich an
Bundestag
59 Unterstützende 59 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

59 Unterstützende 59 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 23.03.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die Politiker sollen für Entscheidungen, welche sie treffen, zur Verantwortung gezogen werden können.

Begründung

Nur wenn die Menschen, welche Entscheidungen für das Volk treffen, für diese auch haftbar sind, werden die Entscheidungen auch wirklich zum Wohle des Volkes sein.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rainer Seidel aus Kitzingen
Frage an den Initiator

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat sich mit fachlichen Anmerkungen zur Petition gemeldet und sieht damit die Petition vorbehaltlich eine Rückäußerung des Petitionsstartenden als abschließend beantwortet an. Das Schreiben des Ausschusses finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    die openPetition-Redaktion


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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