Abschaffung der Infektionsschutzgesetze und aller Ministerialermächtigungen (Wegfall Artikel)

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Parlament

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Parlament

Alle Gesetzesbücher und Gesetzesartikel, die als Ganzes oder in Teilen darauf abzielen, das Grundgesetz und die Verfassung zu umgehen oder in Teilen einzuschränken, müssen umgehend vom VGH ersatzlos gestrichen werden.
Das Grundgesetz und die nachrangige Verfassung müssen uneingeschränkte Gültigkeit haben - ohne Ausnahmen.
ALLE Entscheidungen müssen von Parlamenten auf Kreis-, Länder- und Bundesebene in geheimer Wahl ohne Parteizwang getroffen werden.
Alle Befugnisse zu Ministerialverfügungen (insb. zu befristeten Verordnungen) auf Kreis-, Landes- und Bundesebene müssen ersatzlos gestrichen werden.
An die Stelle sollen in möglichen Krisenzeiten nur noch regionale Volkentscheide bis max. auf Länderebene treten mit ja/ nein Fragestellung in einem Satz.

Begründung

Das System der angeblich unabhängigen politischen Gremien als Ganzes i.V. mit daraus resultierenden illegalen Minister- und Präsidialentscheidungsrunden ohne Parlamentsbeteiligung und mit öffentlichem Parteizwang haben nunmehr offensichtlich versagt und verstoßen nunmehr dauerhaft gegen die Menschenrechte. Denn:
Das uneinbschränkbare Grundgesetz als Ganzes steht vor der Verfassung, auch der Länderverfassungen, und insb. auch vor jedweden internationalen Vereinbarungen und MUSS uneingeschränkt auch in allen Krisenzeiten gelten.