Region: Germany
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Welfare

Abschaffung der Mindestbemessungsgrenze für Beiträge in die GKV

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundestag

39 signatures

Petitioner did not submit the petition.

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Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition richtet sich an: Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das für 2013 wiederum erhöhte fiktive Mindesteinkommen zur Festlegung der Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung für hauptberuflich Selbstständige abzuschaffen. Vielmehr soll sich der Beitrag nach den tatsächlichen Einkünften berechnen und am Ende eines jeden Jahres festgelegt werden. Unterhalb eines festgelegten Jahreseinkommens, das sich am Pfändungsfreibetrag orientieren sollte, wird kein oder nur ein symbolischer Versicherungsbeitrag erhoben.

Reason

Viele Selbstständige und Freiberufler beziehen ein Einkommen, welches unterhalb der aktuell festgelegten Einkommensuntergrenze von 2021,25 Euro pro Monat liegt. Auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann das Einkommen vorübergehend weit unterhalb der Bemessungsgrenze liegen und damit zu unverhältnismäßig hoher Belastung bis hin zur Insolvenz führen. Das kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein.

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Petition details

Petition gestartet: 01/31/2013
Petition endet: 04/30/2013
Region: Germany
Topic: Welfare

Die Petition ist inhaltlich gerechtfertigt, zumal über die Sozialkassen eine zweite (Schatten-)Steuerleistung bezahlt wird, also etwas nur von diesen Versicherten verlangt wird, das absolut nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat.

No CONTRA argument yet.

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