Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das für 2013 wiederum erhöhte fiktive Mindesteinkommen zur Festlegung der Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung für hauptberuflich Selbstständige abzuschaffen. Vielmehr soll sich der Beitrag nach den tatsächlichen Einkünften berechnen und am Ende eines jeden Jahres festgelegt werden. Unterhalb eines festgelegten Jahreseinkommens, das sich am Pfändungsfreibetrag orientieren sollte, wird kein oder nur ein symbolischer Versicherungsbeitrag erhoben.
Begründung
Viele Selbstständige und Freiberufler beziehen ein Einkommen, welches unterhalb der aktuell festgelegten Einkommensuntergrenze von 2021,25 Euro pro Monat liegt. Auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann das Einkommen vorübergehend weit unterhalb der Bemessungsgrenze liegen und damit zu unverhältnismäßig hoher Belastung bis hin zur Insolvenz führen. Das kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein.
Link zur Petition
Debatte
Die Petition ist inhaltlich gerechtfertigt, zumal über die Sozialkassen eine zweite (Schatten-)Steuerleistung bezahlt wird, also etwas nur von diesen Versicherten verlangt wird, das absolut nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat.
Noch kein CONTRA Argument.
