Region: Germany
Welfare

Abschaffung der Strafverfolgung beim Containern oder Müllsammeln

Petition is directed to
Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss
685 Supporters 682 in Germany
Collection finished
  1. Launched June 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 13 Apr 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Senioren Schutz Bund GP Vereine in Deutschland (vertreten durch ihren Bundesverband Graue Panther e.V.) fordert die Abschaffung der Strafverfolgung beim Containern und sonstigem Müllsammeln für den privaten Gebrauch.

Unterstützen Sie uns in unserem Begehren mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag.

Reason

Jeden Tag werfen Supermärkte große Mengen unverkaufter Lebensmittel weg (wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen). Viele der weggeworfenen Lebensmittel sind aber noch essbar. Doch wer das Essen aus den Abfallbehältern nimmt, begeht nach geltendem Recht in Deutschland einen Diebstahl oder auch Hausfriedensbruch (wenn der Container auf dem Betriebsgelände des Supermarktes steht).

In einem Zeitalter von wachsendem Bewusstsein von Ressourcenschonung ist dieser Teil des deutschen Strafgesetzes überaltert und dringend überarbeitungswürdig. 89 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der EU pro Jahr weggeworfen - Tendenz steigend.
Aber es geht auch anders, wie Frankreich beweist. Hier erreichte eine Petition mehr als 210.000 Unterschriften - und nun gibt es in Frankreich auch tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Legalisierung.

Nehmen wir uns dieses Handeln aus Frankreich zum Vorbild. Auch wenn Vorstoß vom Hamburger Justizsenator auf der Konferenz der Länderjustizminister leider gescheitert ist, sollte gerade diese Tatsache alle zur Unterstützung und zum Umdenken bewegen.

News

In anderen Ländern der Welt sterben Leute an Unterernährung und hier wird essbares Essen weg geworfen und Leute bestraft, die es noch verwerten. Abgesehen davon macht das auch aus hygienischen keiner freiwillig, sondern nur wer finanziell dazu gezwungen ist. Scheinbar gibt es nicht überall eine Tafel. UND: wie schon von einem anderen Kommentator geschrieben: Das Platzieren im Container besagt ja, dass der bisherige Besitzer es nicht mehr haben will, sondern los werden will. Von daher sollte es ihm recht sein wenn Leute kommen und es holen.

Hausfriedensbruch ist Hausfriedensbruch und Diebstahl ist Diebstahl. Wenn Sie etwas entnehmen möchten, dann richten Sie sich an den Eigentümer der Tonne. Es kann und darf nicht sein, dass Eigentumsrechte noch weiter eingeschränkt werden. Ich kenne auch Leute, die Containern und finde es auch in Ordnung. Aber dass offiziell Eigentumsrechte eingeschränkt werden, führt immer weiter in Richtung Sozialismus und weitet somit die Armut weiter aus.

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