Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern die Abschaffung des §185 StGB
Begründung
die Feststellung einer Verletzung der Ehre weitaus schwieriger, als etwa die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Darüber hinaus ist der Begriff der Ehre erheblich von gesellschaftlichen Entwicklungen und kulturellen Unterschieden abhängig
Problematisch an dem Straftatbestand der Beleidigung ist jedoch vor allem, dass er die wesentlichen Fälle der Ehrverletzung nicht erfasst.
Die Erfahrung zeigt, dass wirkliche Ehrverletzungen nur dann möglich sind (bzw. dann jedenfalls besonders gut möglich sind), wenn zwischen Täter und Opfer eine persönliche Bindung besteht, wenn sich das Opfer dem Täter in gewisser Weise geöffnet hat, wenn es sich auf diese Weise verletzlich gemacht hat. Ich behaupte, der ganz überwiegende Teil der wirklichen Ehrverletzungen findet innerhalb von Familie, Ehe und Freundschaft statt - und, das kommt hinzu, in diesen Fällen kommt der Beleidigende ganz selbstverständlich ohne die klassischen Beleidigungen wie „Arschloch“, „Dumme Nuss“ oder „Nazi“ aus.
Die Übergröße Zahl von Beleidigungsprozesse hat mit Nichtigkeiten zu tun - Schimpfreden und Tratsch und Klatsch, deren forensische Behandlung eigentlich unter der Würde der Justiz liegt.
Die Stellungnahme des KSZE (Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen 'Beleidigung' von 24. Mai 2002 lautete: "Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.". Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der 'infantile Ehrenkult', der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurückgebliebene unreife Staatsdiener.
Zudem ist zu befürchten, das der § 185 StGB aus jedem Bürger einen Serienstraftäter macht, welcher jedoch nur Glück hatte, nicht jedes mal belangt zu werden.