• Von: Denis Stephan Wettel mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesrat
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 376 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

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In Deutschland gibt es das Recht sich frei zu versammeln und Vereinigungen zu gründen. Andererseits darf kein Mensch gezwungen werden, einer solchen Vereinigung anzugehören. Ebenfalls darf keiner gezwungen werden, Beiträge zu leisten, die keine Steuer sind. Der Beitrag an die öffentlich rechtlichen Sender ist aber eine Steuer, die durch Politiker für uns alle vertraglich festgesetzt wurden. Niemand darf für einen anderen Menschen Vormund spielen und Verträge für einen abschließen. Daher fordere ich und hundertausende anderer Menschen in unserem Land, dass der Beitragsservice und der damit verbundene Beitrag der Medienkonzerne abgeschafft wird.

Begründung:

Der Beitragsservice wurde reformiert. Jeder muss nun diesen Beitrag bezahlen. Egal ob er überhaupt die Möglichkeit des Empfangs hat oder nicht. Des Weitere wird nicht gefragt, ob man diese Sender überhaupt empfangen möchte. Dennoch wird man dazu verpflichtet, den Beitrag zu bezahlen. Er kam durch einen Staatsvertrag zu stande. Ein Vertrag, der einen Steuer nach sich zieht, die aber jeder selbstständig überweisen bzw. bezahlen muss. Es kann nicht sein, dass jeder detusche Bürger die Medienkonzerne rund um den ARD finanziert. Die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen Sender hat sich nicht verbessert und politisch neutral sind sie schon lange nicht mehr. Genau das sollten sie aber sein. Der Beitragsservice muss abgeschafft werden, da es keine Handfesten Gründe für diese Zwangssteuer gibt. Es läuft Werbung auf den Sendern, wie auf anderen auch. Die privaten Sender finanzieren sich selbst und bieten weit qualitätivere Programmvielfalt, als es die ÖR machen. Wenn der Staatsfunk doch so wichtig ist, ließe er sich aus Steuermittel finanzieren. Daher könnte hier eine abweichende Finanzierung statt finden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Augsburg, 01.06.2014 (aktiv bis 30.11.2014)


Neuigkeiten

Um so mehr unterzeichenen, desto eher muss der Bundestag über diese Petition beraten. Daher wurde der Zeitraum verlängert, um die Unterschriftenanzahl zu erreichen. Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

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Debatte zur Petition

PRO: Der Beitrag ist ungerecht. Studenten und wenig Verdiener werden stärker belastet - egal ob sie den ÖR sehen oder hören.

PRO: Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem es eine Art Steuer für das Fernsehen gibt! Logisch, dass die ÖR auch nur das bringen, was unsere Minister absegnen. Schließlich besteht der Rundfunkrat aus den Ministerpräsidenten. Klassisches Fernsehen ...

CONTRA: Da GEZ Ländersache ist, sollte man die Petition für richtiges Bundesland unterzeichnen. Lest die gute Begründung und entscheidet euch für Unterstützung und Weiterleitung an Freunde und Kollegen. Es gibt 4 Länderpetitionen (für Sachsen, Berlin, Brandenburg ...

CONTRA: Dass auf den ÖR Werbung läuft, ist mehrheitlich falsch. die Dritten, Alpha, Phoenix, EinsPlus, Kika, tagesschau24, ZDFinfo, 3sat, arte (um nur die DVB-T Sender zu nennen) sind alle werbefrei. Dass die Privaten "weit qualitätivere Programmvielfalt" bieten, ...

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Petitionsverlauf

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