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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von staatlichen Zahlungen an die deutschen Kirchen Abschaffung von staatlichen Zahlungen an die deutschen Kirchen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 116 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung von staatlichen Zahlungen an die deutschen Kirchen

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In dieser Petition wird gefordert, dass der Staat die direkten Zuschüsse für das Kirchenpersonal noch in dieser Legislaturperiode abschafft.

Die Steuerbefreiungen von kirchlichen Einkünften muss überprüft und an die Lebenswirklichkeit in Deutschland angepasst werden. Dazu müssen die Einkünfte der deutschen Kirchen transparent dargelegt und veröffentlich werden. Die Offenlegungspflicht für die kirchlichen Einnahmen soll gesetzlich festgelegt werden. Diese Petition fordert eine entsprechende gesetzliche Initiative noch in dieser Legislaturperiode.

Alle anderen indirekten Zuschüsse sollen nur dann vom Statt gewährt werden, wenn sie auch dem Säkularisierungsgrundsatz entsprechen. Diese Petition fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die Vorschläge für die Abschaffung beziehungsweise Einschränkung aller indirekten Zahlungen an die deutschen Kirchen und ihre Mitglieder ausarbeitet und zur Abstimmung im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode vorlegt.

Begründung:

Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten hohe staatliche Zuwendungen.

Die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, betragen jährlich insgesamt rund 19 Milliarden Euro. Diese Summe enthält nicht die neun Milliarden Euro Kirchensteuern und die schätzungsweise 45 Milliarden für Caritas und Diakonie.

Teils geschehen die staatlichen Zuwendung direkt, wie bei den Zuschüssen der Bundesländer für Bischöfe und anderes Kirchenpersonal, teils indirekt, wie durch Steuerbefreiungen. Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro, theologische Fakultäten und kirchliche Hochschulen weitere 509 Millionen Euro. Mit 3,9 Milliarden Euro finanziert wurden christliche Kindergärten. Selbst eine rein kirchliche Unternehmung wie Misereor, das Bischöfliche Hilfswerk, bekam zuletzt 63 Prozent seines 162-Millionen-Etats vom Entwicklungsministerium, nur fünf Prozent stammen direkt von der Kirche.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Muenchen, 17.10.2013 (aktiv bis 16.04.2014)


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