Trafik och transport

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

Framställningen behandlas
Ministerpräsident Armin Laschet
47.806 Supportrar 44.936 i Nordrhein-Westfalen
Samlingen är klar
  1. Började april 2018
  2. Samlingen är klar
  3. Lämnats
  4. Dialog med mottagaren
  5. Beslutet

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Orsak

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

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Nyheter

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.

Und was ist mit all Denen, die die Straßenausbaubeiträge bzw. die Erschließung ihrer Straße gleich mit der Erschließung und dem Grundstückskauf bezahlt haben? All die jungen Familien und Bauherren, die die Belastung von zum Teil 100 Euro oder mehr Erschließungskostenbeitrag je m² Baugrundstück mit finanzieren durften und dies über Jahrzehnte abstottern!? Bekommen die dann aus Gerechtigkeit das gezahlte Geld von den Kommunen wieder?? Was ist mit dem Finanzierungsvorteil all Derer, die sich jetzt hier mit der Petition beschweren? Nein, zahlt 'mal schön eure Beiträge bitte ...!

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