Migration

Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

Petitioner not public
Petition is addressed to
Winfried Kretschmann

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  1. Launched 2017
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Petition is addressed to: Winfried Kretschmann

Unschuldige, vom Tod bedrohte Menschen sollen in das von Terror und Krieg zerrüttete Afghanistan abgeschoben werden. Asylbewerbern, deren Leben und Unversehrtheit bedroht ist und die sich durch Schule, Arbeit und Ausbildung integriert haben, wird keine klare Bleibeperspektive gegeben, sondern durch eine Abschiebepolitik, die scheinbar jeden abgelehnten afghanischen Asylbewerber treffen kann, in tiefe Verunsicherung gestürzt.

Daher fordern wir

  • einen Abschiebestopp für afghanische Asylbewerber

  • faire Asylverfahren frei von vorgegebenen Ablehnungsquoten

  • eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Asylbewerber, die spätestens nach 2 Jahren Aufenthalt in Kraft tritt

  • eine Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Afghanistan

  • eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung

Reason

In den letzten eineinhalb bis zwei Jahren sind eine große Anzahl afghanischer Flüchtlinge in den Landkreis Konstanz gekommen. Sie haben schreckliche Schicksale hinter sich, mussten vor Terror, persönlicher Bedrohung und Krieg fliehen. Sie haben die teure und lebensbedrohliche Flucht nach Europa riskiert und ihre Familien und Heimat verlassen, weil sie keine Wahl hatten.

Es sind fleißige und höfliche Menschen, die sich voller Hoffnung und Motivation in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und unter deutschen Freunden erfolgreich integrierten, denen jetzt durch drohende Abschiebungen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Wir Helfer sind gemeinsam mit den Arbeitgebern, Lehrern und vielen hauptamtlichen Integrationsleistern entsetzt, traurig und zutiefst enttäuscht, dass unser reiches Land, das uns 2015 mit Offenheit und menschlicher Stärke begeisterte und genug freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet, in ein Land verwandelt, das unschuldige, friedliebende Menschen, deren Leben akut bedroht ist, durch eine Ablehnung in Verzweiflung und Angst stürzt und durch die Abschiebung höchster Lebensgefahr aussetzt. Es ist für uns eine groteske, unsinnige Politik, Menschenleben zu opfern, ohne Not, anstatt die Bereicherung zu sehen, die diese Menschen für unser Land wären.

Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn weiterhin in großem Ausmaß Asylanträge abgelehnt werden, die aus rechtlicher Sicht anerkannt werden müssten. Im Herbst 2015 entschied die Regierung im Zuge der "Flüchtlingskrise", obgleich sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechterte, den zehn Jahre lang faktisch bestehenden Abschiebestopp aufzuheben. Vertraglich besiegelt wurde dies im Oktober 2016 durch das menschenverachtende Rückführungsabkommen mit Afghanistan, einem der gefährlichsten und korruptesten Staaten der Welt. Trotz entgegenstehender UNHCR - Berichte und den Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Reisen in das gesamte Gebiet Afghanistans,wurde die Sicherheitslage verharmlost und das Märchen von "sicheren Gebieten" als Grundlage für Asylentscheide beschlossen.

Seither sind die Asylverfahren für Afghanen eine Farce, ihr Ausgang abhängig von Quoten. Seither sind Abschiebungen in ein vom Terror mitregiertes Kriegs- und Bürgerkriegsland möglich. Beides ist eine Schande für unsere Demokratie.

Humanitas e.V., Freundeskreis Asyl e.V. Radolfzell und Flüchtlingshelfer des Landkreises

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Petition details

Petition started: 05/27/2017
Petition ends: 08/26/2017
Region: Baden-Württemberg
Topic: Migration

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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  • In diesen Tagen werden und wurden allerorts Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan übergeben, allen voran die Übergabe von 77.305 Unterschriften aus Bayern, die Frau Merkel in Wahlkampfzeiten lieber nicht persönlich entgegennehmen wollte. Unsere Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan“ haben wir am Freitag, 15. September der Landtagsabgeordneten im Landkreis Konstanz, Nese Erikli (Grüne), zur Weiterleitung und mit den besten Empfehlungen an Ministerpräsidenten übergeben. Im Rahmen dieser dritten Diskussion mit Mandatsträgern im Bodenseeraum haben wir Frau Erikli mit auf den Weg gegeben, dass die afghanischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg unter besonderem Stress, Angst und Depressionen leiden.... further

Zwei Forderungen aus der Petition werden jetzt zumindest angegangen: Am 1.6. hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, - die Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen (Gewalttäter und Gefährder) vorerst auszusetzen. - die Sicherheitslage im Land neu zu bewerten.

No CONTRA argument yet.

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