Absenkung der Arbeitszeit für Beamte

Anke Krueger
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Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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  1. Launched September 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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Der Landtag möge beschließen, dass die Landesverordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung - SH AZVO -) im Land Schleswig-Holstein neu gefasst und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden zeitnah entsprechend abgesenkt und der Arbeitszeit der Angestellten des Landes angepasst wird. Diese beträgt 39 Wochenstunden.BegründungDie Verordnung verstößt gegen § 3 des Arbeitszeitgesetzes, wonach die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Schutzvorschrift für Beamte nicht analog gelten soll.Bei der Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden wurde im Jahr 2006 dargelegt, dass dies der schlechten Wirtschaftslage des Landes geschuldet ist und damit suggeriert, dass bei einer besseren Wirtschaftslage wieder eine Absenkung erfolgt. Dies ist bis heute ohne eine nachvollziehbare Begründung nicht geschehen. Angesichts der Steuereinnahmen der letzten Jahre wird deutlich, dass das Festhalten an der 41-Stunden-Woche reine Willkür und eine nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt. Überlegungen zu Kosteneinsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten einer einzelnen Berufsgruppe gehen, die sich leider nicht mittels Streiks wehren kann und der daher immer wieder gern "Sonderopfer" auferlegt werden!Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur verfassungsgemäßen Besoldung festgelegt, dass eine schlechtere Bezahlung allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht zulässig ist. Die erhöhte Arbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich ist eine Verringerung der Besoldung. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation aus rein finanziellen Beweggründen könne laut Verfassungsgericht ausschließlich bei konjunkturellen Abweichungen von der Normallage sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich sein (Fälle des Art. 109 Abs. 3 GG). Dies gilt sicher auch für darauf einwirkende Maßnahmen wie die Erhöhung der Arbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich. Dann müsse allerdings die Maßnahme ausreichend begründet werden und Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung sein. Diese Begründung wird seit langem geschuldet!Im Vergleich mit anderen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes sowie mit der Privatwirtschaft wird deutlich, dass eine Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der EU absolut unüblich ist. Von 16 Bundesländern haben nur vier die 41-Stunden-Woche und der Bund, bei dem ebenfalls eine Petition in Sachen Verringerung vorliegt. Unsere Arbeitszeit ist seit 12 Jahren (!) so lang wie seit 1974 nicht mehr und damit nicht mehr zeitgemäß!Die wöchentliche Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten in den Bereichen Polizei und Justizvollzug in Schleswig-Holstein, die seit mehr als zehn Jahren Wechselschichtdienst verrichten, wird außerdem ab dem 1. März 2018 bereits schrittweise reduziert. Eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung hat das Kabinett im Februar 2018 beschlossen. Es ist jedoch auch im Sinne der Gleichbehandlung - nicht verständlich, warum die übrigen Beamten des Landes nicht mindestens vorerst zu ihrer Arbeitszeit wie vor der Konsolidierungsmaßnahme des Landes Schleswig-Holstein (40 Wochenstunden) zurückkehren können und dann ggf. schrittweise den Angestellten im öffentlichen Dienst im Land Schleswig-Holstein gleichgestellt werden.

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