Region: Germany
Taxes

Absenkung der MwSt bis 31.12.2020 mit Bezug auf Kaufvertragsdatum bei längerer Lieferzeit

Petition is directed to
Olaf Scholz - Finanzminister
14 Supporters 14 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 20/08/2020
  2. Time remaining 2 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die aktuell beschlossene Regelung zur Absenkung der MwSt Sätze 19 auf 16 bzw. 7 auf 5 treffen leider nicht wie gewünscht alle Käufergruppen bzw. nicht alle "Warengruppen".

Mit aktueller Befristung für die Dauer von 6 Monaten sind Waren (z.B. ein neues KfZ) die herstellungsbedingt einer längeren Lieferzeit unterliegen davon leider (teilweise) ausgenommen, weil die MwSt Fälligkeit bei Leistungserbringung/Lieferung anfällt und nicht bei Kauvertragsabschluss.

Das Bundesfinanzministerium möge bitte eine Nachregelung prüfen und auch für Käufe/Vertragsabschlüsse, die während des 2.HJ 2020 getätigt wurden, aber erst in 2021 geliefert werden ebenfalls eine Absenkung der MwSt zulassen.

Siehe Zitat von Herrn O. Scholz www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-mehrwertsteuersenkung-1764364

Hier so wörtlich: "Das Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eine mögliche Kaufentscheidung jetzt treffen und sie nicht ins nächste oder übernächste Jahr schieben", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz."

Verbraucher, die sich ein neues KfZ zulegen möchten haben schlicht weg nicht die Möglichkeit die vollen 6 Monate der MwSt-Reduzierung in Anspruch zu nehmen. Und in der aktuellen Lage wo die Automobilbranche ohnehin schwächelt wäre ein Nachregelung zu begrüßen.

Bezogen auf die aktuelle Regelung und das Zitat von Hr. Scholz weiter oben: Ich treffe ein derartige Kaufentscheidung jetzt --> werde aber bei bestehender Regelung von der Absenkung sehr wahrscheinlich nicht profitieren können.

Reason

Die Forderung einer Nachregelung ist wichtig für alle Verbraucher die sich für die Anschaffung eines Gegenstandes interessieren, dessen Herstellung+Lieferung über den "normalen Rahmen" hinaus gehen.

Beispiel hier: ein neues KfZ. Es mag sicher noch weitere Wirtschaftsgüter geben, die einem ähnlichen "Nachlauf" unterliegen.

So wie Hr. Scholz in seinem Statement als Begründung für die MwSt-Absenkung in 2020 bereits angeführt hat, soll dies die Verbraucher animieren deren Kaufentscheidung noch in 2020 zu treffen --> da jedoch die MwSt Fälligkeit mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung/Lieferung gekoppelt ist, ist die Befristung auf 6 Monate für solche Wirtschaftsgüter keines Falls ausreichend bzw. die Frist kann nicht voll ausgenutzt werden.

Corona-Bedingt haben die OEMs oder aber auch deren Lieferanten teilweise nach wie vor reduzierte Arbeitszeiten/Kurzarbeit und die Lieferzeiten für z.B. ein neues KfZ ist dadurch ebenfalls etwas länger als sonst.

Würde mich freuen, wenn sich viele dieser Petition anschließen.

Besten Dank im Voraus.

Thank you for your support, Waldemar Dückmann from Kornwestheim
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