Absetzung der Ampelregierung gem.Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 20 Absatz 4

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Unsere Ampelregierung macht aus unserer Demokratie eine Monarchie bzw. einen Sozialismus.
Unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit und Entfaltung wird immer mehr eingeschränkt.
Das Leben wird reglementiert.
Wir bekommen vorgeschrieben, was wir essen sollen,wieviel und was nicht,
Mit der neuen Heizverordnung und der von der EU 2029 reglementierten Heizungstart, wird unsere Freiheit stark eingeschränkt.
Verbrennungsmotoren sind auf dem Land ein Muss.
Die Spritpreise schwanken willkürlich.
Die Lebensmittelpreise steigen weiterhin.
Die AFD soll nach Möglichkeit
mundtod gemacht werden.
Die Wirtschaft bricht zusammen.
Kanzler Scholz und Herr Habeck haben verfassungsrechtlich versagt,weil sie nicht zurückgetreten sind nach Begehen ihrer Fehler.
Deutschland wird an die Kandare gelegt,Daumenschrauben festgezogen.
Die Grundrechte der Bevölkerung werden massiv eingeschränkt.
Deswegen fordere ich umgehend die Absetzung der Ampelregierung.
Sie zerstört die demokratische Grundordnung,
die Existenz des Mittelstandes ,

Begründung

Ich bin mit meiner Mindestpension bald nicht mehr in der Lage, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ich habe schlichtweg Angst um meine Existenz
Alles geht den Bach runter..

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 14.06.2023
Sammlung endet: 13.09.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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