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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen
  • Von: Jonas Birkenbihl
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 59 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen

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Abschlussbericht (PDF)Diese Petition richtet sich gegen die im Feiertagsgesetz festgelegten Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen sowie Verbote von Sport- und Tanzveranstaltungen und damit gegen die Einschränkung von Grundrechten.Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Niemandem sollte an irgendeinem Tag im Jahr das Demonstrieren wegen eines religiösen Feiertags verboten werden. „Ich lass Dich beten - Lass Du mich tanzen!“Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Der Landtag möge eine Änderung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen beschließen. Die Landesregierung möge sich in der Innenministerkonferenz und dem Bundesrat für eine bundesweite Abschaffung der Verbote einsetzen.Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?Das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage sollte reformiert werden. Die §§ 6, 7, 8 und 11 gehören zudem ersatzlos gestrichen.Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.Die Tanz- und Versammlungsverbote an religiösen Feiertagen stehen im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit. Niemand darf zu religiösen Handlungen gezwungen werden. Da diese Einschränkung von Grundrechten Nichtgläubiger ausschließlich theologisch begründet wird, sehe ich in den Feiertagsgesetzen der Länder das Trennungsgebot von Staat und Kirche missachtet.

Begründung:

16.04.2013 (aktiv bis 28.05.2013)


Neuigkeiten

„…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Feiertagsgesetzes (Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Verans taltungen) begehren. Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. ...

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Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages

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