Region: Germany
Habitation

Änderung des Meldegesetzes und des Bundeskleingartengesetzes

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
48 Supporters 48 in Germany
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  1. Launched October 2018
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Ich fordere die Änderung des Meldegesetzes und des Bundeskleingartengesetzes mit der Möglichkeit ,in einer Gartenlaube zu wohnen und dort polizeilich gemeldet zu sein.

Reason

In Berlin fehlen jedes Jahr 31.000 Wohnungen. Es gibt in Berlin ca. 67.000 Parzellen in Kleingartenanlagen. Viele Kleingärtner haben auf ihrem Pacht Grundstück durchaus Lauben und Häuser stehen, die ihnen je nach persönlichen Bedürfnissen zum Leben reichen und ein Wohnen in den Sommermonaten oder wenn es erlaubt wäre auch ein dauerhaftes Wohnen ermöglichen würden.

Viele halten sich in den Sommermonaten die meiste Zeit dort auf. Ein dauerhaftes Wohnen ist aber durch das Meldegesetz verboten und durch das geänderte Meldegesetz aus dem Jahre 2015 fast unmöglich.

Jetzt liest und hört man jeden Tag in den Medien, wie viele Wohnungen alleine in Berlin fehlen. Warum wird es den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern verboten, in ihren Lauben zu wohnen und sich dort polizeilich zu melden? Parallel würden etliche Wohnungen frei werden, die leer stehen und nur als Meldeanschrift dienen. Auch müsste das Bundeskleingartengesetz abgeschafft oder geändert werden. Dieses ist total veraltet und spiegelt in keinster Weise die aktuelle Situation auf den Wohnungsmärkten in Deutschland wieder. Auch die Regelungen zu der Größe der Lauben ist eben aufgrund des Wohnungsmarktes veraltet.

Thank you for your support, Michael von Rhein from Berlin
Question to the initiator

Sollte auch für Campingplätze gelten, wie in folgender Petition gefordert.

Zugegebenermaßen sind die Bauvorschriften und die energetischen Auflagen oft überzogen und stellen ein Hindernis für den Wohnungsbau dar. Kleingärten sollen aber der Erholung dienen. Wenn man Gartenlauben für Wohnzwecke freigibt, hebelt man die zurecht bestehenden Anforderungen an Brandschutz, Statik, Geologie, Energieeffizienz usw. aus. Gartenkolonien sind zudem meist nicht ausreichend erschlossen. Bauland 10-100 mal teurer. Hinzu käme der Konflikt zwischen Erholungssuchenden und Dauerwohnern. Wenn man diese Flächen anders nutzen will, muss erst der Bebauungsplan geändert werden.

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