• Von: Matthias Alt mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 56 Unterstützer
    55 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Alle Politiker zB. Kommunalpolitiker( Stadträte) zu Neutralität verpflichten?

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Politiker, Komunalpolitiker wie zB. Stadträte und Gemeinderäte dürfen während ihrer Amtszeit keinen finanziellen Vorteil durch ihre Tätigkeit erzielen. Ein Beispiel: Ein Unternehmer wurde zum Stadtrat gewählt. Aufgrund seines Abstimmungsverhaltens welches sich für den Vorschlag der Verwaltung richtet, nicht aber zum Wohl der Bürgerschaft erhält er entsprechende Aufträge für sein Unternehmen. Würde er keine Aufträge erhalten könnte er neutral entscheiden. Durch entsprechende Auftragsvergabe begibt er sich in ein Abhängigkeitsverhältnis. Um solche Machenschaften zu unterbinden bitte ich zu unterschreiben. Nur dann kann ehrliche Politik für die Bürger gemacht werden. Politiker zu sein bedeutet für die Belange der Bürger sich einzusetzen, nicht den eigenen Geldbeutel zu füllen!

Begründung:

Weil es geht oft um die Verschwendung von Steuergeldern welche die Gemeinschaft erarbeitet hat. Gelder die zwar ausgegeben jedoch anderweitig sinnvoller genutzt werden können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bamberg, 22.11.2015 (aktiv bis 21.01.2016)


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Leider haben zu wenige Menschen unterschrieben , scheinbar hat niemand daran Interesse. schade

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