80 signatures
Petition is addressed to: Die neue Bundesregierung, Friedrich Merz
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat dessen Gerichtsbarkeit anerkannt, da sie das Statut des IStGH unterzeichnet und sich somit seinen Vorgaben unterworfen hat.
Nun will der CDU-Vorsitzende und wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, laut dessen eigener Aussage (vgl. Bericht in der SZ online v. 25.2.2025, vgl. Bericht, vgl. Bericht) zu einem Staatsbesuch nach Deutschland einladen. Für B. Netanjahu existiert ein Haftbefehl des IStGH.
Unabhängig davon, ob dieser Haftbefehl gerechtfertigt ist oder nicht, hat sich die Bundesrepublik Deutschland der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen. Nun ist uns nicht bekannt, daß F. Merz oder ein Vertreter seiner Partei oder diese selbst die behauptete Aussage B. Netanjahus dementiert hätte. F. Merz bricht also mit einer Einladung unserer Meinung nach bewußt internationales Recht, welches zu respektieren auch die Bundesrepublik Deutschland vertraglich zugesichert hat. Mit welcher Berechtigung sollte sonst zukünftig die Bundesrepublik Deutschland Staaten kritisieren, welche in ähnlicher Weise internationales Recht nach Gusto anerkennen - oder eben auch nicht?
Die israelische Justiz als Teil eines demokratischen Rechtsstaats ist in der Lage, die vom IStGH erhobenen Vorwürfe selbst aufzuklären. Dies steht im Einklang mit dem Komplementaritätsprinzip des IStGH, das die Zuständigkeit nationaler Gerichte betont, wenn diese entsprechende Verfahren durchführen. Wir fordern deshalb F. Merz auf, internationales Recht zu befolgen und auf eine Einladung von B. Netanjahu zu verzichten, solange der Haftbefehl besteht und diese erhobenen Vorwürfe nicht rechtsgültig geklärt sind. Ganz unabhängig davon bestünde für F. Merz auch die Möglichkeit, B. Netanjahu in einem Staat, welcher sich nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen hat, zu treffen. Der durch seine Einladung angekündigte offene Rechtsbruch geschähe also sogar ohne Not.
Reason
Es geht um die bedingungslose Anerkennung des internationalen Völkerrechts, welches nicht nach Gusto beachtet oder nicht beachtet werden kann - und das gilt auch für befreundete Staaten und politische Persönlichkeiten.
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Petition details
Petition started:
02/25/2025
Petition ends:
08/24/2025
Region:
Germany
Topic:
Foreign affairs
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new language versionNews
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Änderungen an der Petition
on 27 Feb 2025 -
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 27 Feb 2025Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 26 Feb 2025
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Man kann nicht einfach da austreten, weil man meint, die Anordnungen wären nicht passend.
Netanjahu und die Hamas verstoßen bewußt gegen die Genver Konvention und sind für mich daher Kriegsverbrecher, mit denen man zwar reden und darum ringen sollte die unsägliche Gewalt auf beiden Seiten zu beenden, die man aber nicht zu sich nach Hause einläd, besonders nicht wenn eine internationaler Haftbefehl vorliegt..
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Als Bundeskanzler wäre Merz qua Amtseid an Bundesgesetze, Grundgesetz und allgemeines Volkerrecht gebunden (Art. 25, 56, 64 II GG). Vor diesem Hintergrund lese man den Artikel "Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?", tagesschau.de, vom 28.02.2025. Gekürzter Auszug: "Liegt ein Haftbefehl und ein Ersuchen um Festnahme vor, muss Deutschland handeln (...) Einen Spielraum für die Mitgliedsstaaten, um darauf aus politischen Erwägungen zu verzichten, gibt es nicht (...) Immer wieder wird in der Diskussion die persönliche Immunität von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs eingebracht (...) Gegenüber dem IStGH gilt diese Immunität nach Völkergewohnheitsrecht aber nicht. Auch nicht, wenn die Länder der gesuchten Regierungschefs und Staatsoberhäupter selbst nicht Mitgliedsstaaten des IStGH sind, so wie Israel (...) Völkerrechtprofessor Safferling fasst zusammen: '(...) Wenn es nicht zur Festnahme kommt, weil Merz oder ein Justizminister das angeordnet hat, dann könnte es sogar sein, dass er sich strafbar macht wegen Strafvereitelung im Amt (...)". Und nebenbei bemerkt, es sollte ein wahrhaft gläubiger Christ, der einen Amtseid sicherlich mit "So wahr mit Gott helfe" beschließen wird, auch diesbezüglich äußerst vorsichtig sein...