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Bild zur Petition mit dem Thema: Anpassung der Erschwernisszulage auf ein angemessenes Niveau Anpassung der Erschwernisszulage auf ein angemessenes Niveau
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landesregierung
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 3.331 Unterstützende
    1.514 in Hessen
    Sammlung abgeschlossen

Anpassung der Erschwernisszulage auf ein angemessenes Niveau

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Wie seit Beginn der Jahre 2000 bis heute in Hessen festzustellen ist, haben sich die Arbeitsbedingungen und die finanziellen Rahmenbedingungen fortlaufend verschlechtert. Dies gilt in besonderem Maße für die Beschäftigten von Polizei, Justiz und Feuerwehren, im Besonderen die belastenden Tätigkeiten im Schicht und Wechseldienst. Die fehlende Wertschätzung der Menschen, die sich tagtäglich für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, ist nicht weiter hinnehmbar! Insbesondere die steigende Gewaltbereitschaft gegen die „Helfer“ spricht nahezu täglich eine klare Sprache. Die Politik ist gefordert, hier Zeichen zu setzen und die „Beschützer des Staates“ auch entsprechend zu behandeln.

Begründung:

Zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse, gibt es sogenannte Erschwerniszulagen. Der Begriff der Erschwernisse bezeichnet die Umstände einer Dienstleistung, die z. B. eine zusätzliche Anspannung oder Anstrengung erfordert, oder zusätzliche Gefährdungen oder Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch eine Kumulation von erschwerenden Umständen ist möglich. Erschwernisse sind daher solche Umstände, die sich von den Normalanforderungen und Normalbelastungen der Laufbahn nach Zeit der Dienstleistung, Ort der Dienstverrichtung sowie nach Umfang und Intensität sonstiger Widrigkeiten und Beeinträchtigungen unterschiedlich belastend auswirken. Die Belastungen können sowohl psychischer als auch physischer Art sein. Die Zulagen sind bei Nichtausübung der Funktion widerruflich und nicht ruhegehaltsfähig. Das Gehalt eines Polizisten, Justizvollzugsbeamten oder eines Feuerwehrkollegen setzt sich aus einem Grundgehalt und verschiedenen Zulagen zusammen. Wie in anderen Berufen auch, gibt es für Schicht- oder Nachtarbeit eine Ausgleichszahlung.

Aktuell betragen bei uns die Zulagen für Nachtarbeit 1,28€/Stunde, für Sonn- gesetzliche Feiertage, 2,72€ / Stunde sowie an Samstagen ab 12:00 Uhr 0,77€ / Stunde. In Teilen sind diese Zulagen noch steuerpflichtig.

Die Festlegung der Höhe der Zulagen richtete sich bundesweit nach einer Verordnung, die jährlich Anpassungen vorgenommen hat. Am 01. Januar 2011 hat das Land Hessen eigene Vorschriften in Gesetzesform geschaffen. Darin wurde die Höhe der Zulagen per Gesetz auf den Stand von 2006 eingefroren und nicht mehr an die bundesweit gültige Erschwerniszulagenverordnung angepasst.

Somit liegen die Zulagen ausschließlich in Hessen ca. 20% unter dem Bundesdurchschnitt.

Wir fordern daher eine Erhöhung der Erschwerniszulagen für die hessischen Beamtinnen und Beamten auf:

• 3,53€ / Stunde für Sonn- und Feiertage • 1,66€ / Stunde für Nachtarbeit • 1,00€ / Stunde für Samstagsarbeit ab 13:00 Uhr

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

St. Goarshausen, 01.05.2015 (aktiv bis 31.07.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Wir müssen alles versuchen, unsere Situation zu verbessern. In der Freien Wirtschaft würde man sich nicht bieten lassen, was sich unser Dienstherr mit uns erlaubt. Wir müssen eine härtere Gangart an den Tag legen, sonst wird man uns weiter verarschen.

PRO: Polemik und Aufruf zu Dienst nach Vorschrift sind verständlich, aber im demokratischen Prozess nicht zielführend. Eine Petition kann Verschiedenes bringen. Wird die Anzahl der Stimmen erreicht muss zumindest darüber debattiert werden im Landtag, und die ...

CONTRA: Als ob auch nur ein Politiker was für Polizisten und Feuerwehrleute tun würde. Bitte Leute wacht auf! So lange die Vertreter von Gewerkschaften von der Politik als Polizeipräsidenten eingesetzt werden so lange kriechen die auch zu Kreuze. Es gibt nur ...

CONTRA: Jaja, sammelt ihr Trottel doch Petitionen! Jahre lang fülle ich den Weihnachtsgeldantrag aus, jahrelang habe ich die GDP Fahnen hochgehalten, Jahrelang habt ihr uns gemeinsam mit der Politik beschissen und nun.... Nun sagt ihr: Nicht Zielführend???? Also ...

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