7 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, die Voraussetzungen für die Förderung nach der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" entsprechend der Situation der Unternehmen anzupassen.
Begründung
Härtefälle- bzw. Sonderregelungen für Betriebe, die aufgrund behördlicher Schließungsanordnung in besonderem Maße von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind und dennoch Ausbildungsplätze vergeben haben, sind weder in der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ noch in der Ersten Änderung der Förderrichtlinie vorgesehen. Auch kommt der Agentur für Arbeit dafür kein Ermessensspielraum zu.Es herrscht eine offensichtliche Ungleichbehandlung, denn ein Handwerksbetrieb, der seinen Arbeiten trotz Pandemie weitestgehend nachkommen kann, erhält die Prämie. Einem zwangsgeschlossenen Unternehmen wird sie verweigert.Einem Restaurant, welches zwangsgeschlossen ist und keine Einnahmen hat, dennoch während der Pandemie Auszubildende einstellte, bzw. übernahm und behalten möchte, wird die Ausbildungsprämie verwehrt, weil es knapp das Ausbildungsniveau der letzten drei Jahre nicht erreichte.Hier besteht eindeutig eine Gesetzes- bzw. Regelungslücke.Es ist unmöglich ohne Einnahmen das selbe Ausbildungsniveau zu erreichen. Hier sollte eine Sonderregelung greifen, um diese Ausbildungsbetriebe dennoch zu unterstützen und die Auszubildenden vor Kündigungen zu schützen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.02.2021
Petition endet:
13.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.