Civil rights

Appell: Meinungsfreiheit Jetzt!

Petition is directed to
Bundesregierung
565 Supporters
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  1. Launched 27/10/2019
  2. Collection yet 5 months
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Fast Zweidrittel der Bundesbürger sind einer Allensbach-Studie zu Folge der Ansicht, man müsse „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Dies ist ein Alarmsignal.

Wenn es politischen Extremisten möglich ist ein Klima zu erzeugen, in dem Meinungen nicht mehr oder nur eingeschränkt frei geäußert werden, dann rüttelt dies an den Grundfesten der offenen Gesellschaft und der Demokratie.

Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind durch Gesetze klar umrissen.

Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit ist jedoch der Schutz vor Repressalien, Einschüchterung, Gewalt und Verhinderung der freien Meinungsäußerung durch nichtstaatliche Akteure.

Deshalb fordern wir die entschiedene gesellschaftliche Ächtung jeglichen Versuchs, Meinungsfreiheit auf die genannte Weise zu behindern oder zu unterdrücken, zur Behinderung oder Unterdrückung aufzurufen oder sie als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu rechtfertigen.

Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, auf unkonventionelle Meinungen angemessen und maßvoll zu reagieren. Deshalb appellieren wir an die Verantwortung von Journalisten, Politikern und Kommentatoren und fordern, Meinungen Andersdenkender

  • nicht vergröbert und entstellt wiederzugeben,
  • nicht auf wenige vermeintlich skandalisierungsfähige Elemente zu reduzieren.
  • nicht ohne angemessene Darstellung durch negativ belegte Schlagworte zu diskreditieren,

Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen werden aufgefordert alles zu unternehmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen und Repressalien zu verhindern. Der Rechtsstaat ist aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft konsequent durchzusetzen.

Insbesondere ist jegliche öffentliche Förderung von Organisationen, Verbänden und Institutionen einzustellen bzw. abzulehnen, die Meinungsfreiheit nicht achten, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit das Wort reden oder diese sogar unmittelbar oder mittelbar unterstützen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter meinungsfreiheit.jetzt

Reason

Sie haben in den vergangenen Tagen wahrgenommen, wie von extremistischen Kräften versucht worden ist, Politiker und Wissenschaftler an der Ausübung des Rechts auf freie Rede zu hindern. Es gibt in unserem Land wieder Kräfte, die Meinungsfreiheit zwar für sich selbst in Anspruch nehmen, sie Andersdenkenden aber vorenthalten wollen.

Sie wollen von den Rändern her bestimmen, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das ist unerträglich. Wir Bürger dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn die Grundprinzipen der offenen Gesellschaft, die Grundlagen unserer Demokratie und das fundamentale Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung angegriffen werden.

Wir dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn geistige Steigbügelhalter in Teilen der Politik und Teilen der Medien dafür auch noch Sympathie äußern oder Rechtfertigungsversuche starten, aus denen die Antidemokraten dann ihre Legitimation ableiten. .

Vor allen Dingen aber müssen wir auf allen Ebenen vom Staat und seinen Repräsentanten den bedingungslosen Schutz der freien Meinungsäußerung erwarten, ohne Taktieren und Lavieren.

Überhaupt nicht hinzunehmen ist es, wenn Freiheitsfeinde unmittelbar oder mittelbar in den Genuss staatlicher Förderung gelangen.

Ich bitte Sie herzlich herzlich darum, die Initiative "Meinungsfreiheit jetzt!" aktiv zu unterstützen und zu zeichnen.

Thank you for your support, Jürgen Joost from Neumünster
Question to the initiator

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News

In der Botanik ist die Basis, der Pflanzenteil nahe der Wurzel. Die Wurzel steckt im Dunkel, Stiel und Blätter sind grün und obenauf thront die Blüte.

Keine Frage: Professoren niederbrüllen geht gar nicht und der Wille, sich mit konträren Positionen auseinanderzusetzen, ist zu oft völlig unzureichend. Wenn ich aber in die Kommentare gucke, wo es Gepöbel gegen linke und grüne Positionen gibt und allen Ernstes erklärt wird, in der DDR sei es auch nicht schlimmer gewesen, kann ich eine Petition, die sich gegen so was nicht abgrenzt auch nicht unterzeichnen.

Why people sign

  • 8 days ago

    Demokratie braucht Meinungsvielfalt.

  • Rainer Urban Halstenbek

    8 days ago

    Damit unsere Demokratie überleben kann.

  • 9 days ago

    Ich werde für meine Meinung ständig auf FB gesperrt

  • on 11 Nov 2019

    Als Polizeibeamter im Schichtdienst ist es keine Seltenheit das mir Menschen gegenüber treten die immer öfter eine nicht nur ablehnende sondern vermehrt aggressive Grundeinstellung aufzeigen.

  • Patrick Glenk Himmighofen

    on 11 Nov 2019

    Eine funktionale & gepflegte Streitkultur ist unerlässlich für einen demokratischen Konsens. Ebenso ist es unerlässlich, dass man über ALLES reden kann um auf einen Konsens zu kommen. Die Indoktrination im "Werte-Westen" wie der allseits bekannte Leitsatz "Über Geld spricht man nicht!" sind da nicht nur kontraproduktiv sondern vernichtend. Unsere westlichen Demokratien sind zu einer Farce verkommen. Wenn Themen angesprochen werden wird nicht mehr debattiert sondern eine Keule ausgepackt und das Thema im Keim erstickt - so KANN Demokratie nicht funktionieren ... geschickt eingefädelt.

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