Region: Germany
Civil rights

Appell: Meinungsfreiheit Jetzt!

Petition is directed to
Bundesregierung
662 Supporters
13% achieved 5.000 for collection target
  1. Launched October 2019
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Fast Zweidrittel der Bundesbürger sind einer Allensbach-Studie zu Folge der Ansicht, man müsse „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Dies ist ein Alarmsignal.

Wenn es politischen Extremisten möglich ist ein Klima zu erzeugen, in dem Meinungen nicht mehr oder nur eingeschränkt frei geäußert werden, dann rüttelt dies an den Grundfesten der offenen Gesellschaft und der Demokratie.

Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind durch Gesetze klar umrissen.

Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit ist jedoch der Schutz vor Repressalien, Einschüchterung, Gewalt und Verhinderung der freien Meinungsäußerung durch nichtstaatliche Akteure.

Deshalb fordern wir die entschiedene gesellschaftliche Ächtung jeglichen Versuchs, Meinungsfreiheit auf die genannte Weise zu behindern oder zu unterdrücken, zur Behinderung oder Unterdrückung aufzurufen oder sie als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu rechtfertigen.

Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, auf unkonventionelle Meinungen angemessen und maßvoll zu reagieren. Deshalb appellieren wir an die Verantwortung von Journalisten, Politikern und Kommentatoren und fordern, Meinungen Andersdenkender

  • nicht vergröbert und entstellt wiederzugeben,
  • nicht auf wenige vermeintlich skandalisierungsfähige Elemente zu reduzieren.
  • nicht ohne angemessene Darstellung durch negativ belegte Schlagworte zu diskreditieren,

Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen werden aufgefordert alles zu unternehmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen und Repressalien zu verhindern. Der Rechtsstaat ist aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft konsequent durchzusetzen.

Insbesondere ist jegliche öffentliche Förderung von Organisationen, Verbänden und Institutionen einzustellen bzw. abzulehnen, die Meinungsfreiheit nicht achten, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit das Wort reden oder diese sogar unmittelbar oder mittelbar unterstützen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter meinungsfreiheit.jetzt

Reason

Sie haben in den vergangenen Tagen wahrgenommen, wie von extremistischen Kräften versucht worden ist, Politiker und Wissenschaftler an der Ausübung des Rechts auf freie Rede zu hindern. Es gibt in unserem Land wieder Kräfte, die Meinungsfreiheit zwar für sich selbst in Anspruch nehmen, sie Andersdenkenden aber vorenthalten wollen.

Sie wollen von den Rändern her bestimmen, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das ist unerträglich. Wir Bürger dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn die Grundprinzipen der offenen Gesellschaft, die Grundlagen unserer Demokratie und das fundamentale Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung angegriffen werden.

Wir dürfen nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn geistige Steigbügelhalter in Teilen der Politik und Teilen der Medien dafür auch noch Sympathie äußern oder Rechtfertigungsversuche starten, aus denen die Antidemokraten dann ihre Legitimation ableiten. .

Vor allen Dingen aber müssen wir auf allen Ebenen vom Staat und seinen Repräsentanten den bedingungslosen Schutz der freien Meinungsäußerung erwarten, ohne Taktieren und Lavieren.

Überhaupt nicht hinzunehmen ist es, wenn Freiheitsfeinde unmittelbar oder mittelbar in den Genuss staatlicher Förderung gelangen.

Ich bitte Sie herzlich herzlich darum, die Initiative "Meinungsfreiheit jetzt!" aktiv zu unterstützen und zu zeichnen.

Thank you for your support, Jürgen Joost from Neumünster
Question to the initiator

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News

In der Botanik ist die Basis, der Pflanzenteil nahe der Wurzel. Die Wurzel steckt im Dunkel, Stiel und Blätter sind grün und obenauf thront die Blüte.

Keine Frage: Professoren niederbrüllen geht gar nicht und der Wille, sich mit konträren Positionen auseinanderzusetzen, ist zu oft völlig unzureichend. Wenn ich aber in die Kommentare gucke, wo es Gepöbel gegen linke und grüne Positionen gibt und allen Ernstes erklärt wird, in der DDR sei es auch nicht schlimmer gewesen, kann ich eine Petition, die sich gegen so was nicht abgrenzt auch nicht unterzeichnen.

Why people sign

  • 3 days ago

    Ich möchte immer und überall meine Meinung frei äußern können, dieses Recht unseres Grundgesetzes ist sehr wichtig für uns alle und sollte allen Menschen am Herzen liegen!!!

  • Adelheid Mayer Wittibreut

    on 06 Mar 2020

    Es ist die zur Zeit wichtigste Petition und Forderung in Deutschland. Es ist die drängendste Aufgabe, die wir angehen müssen. Denn an diesem Grundrecht, das gleichzeitig für die Funktion dieser Gesellschaft und diesem Wirtschaftssystem die Voraussetzung darstellt, hängt einfach ALLES. Mittlerweile müssen wir uns die Fähigkeit Wahres und Unwahres zu unterscheiden wieder erarbeiten. Ebenso wie ursprüngliche Grundsätze des Journalismus wieder neu erarbeitet werden, wenn es uns gelingt, diese unsere Meinung zum Thema machen zu dürfen. "Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR." George Orwell (angeblich) Die Entwicklung, die hier angedprochen wird, findet jetzt schon so viele Jahre in immer weiter gesteigerter Intensität statt, dass sich viele Menschen und Institutionen derart darauf eingerichtet haben, dass sie es als Normalität und damit als wahr akzeptiert haben. Wenn es aber diskutiert und als gemeinsamer Schritt akzeptiert wird, wird sich wieder ein Gefühl für Wahrheit entwickeln.

  • on 25 Feb 2020

    Das wäre sehr dringend notwendig!! Sehr wichtig! Besonders die Meinung wenn konsovative überzeugt davon ist.!

  • Anna Jenn Mannheim

    on 24 Feb 2020

    Der Beschreibung stimme ich vollständig zu. Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Grundsätze der Demokratie. Niemand darf deswegen diskreditiert, diffamiert, eingeschüchtert, eingesperrt und psychisch oder körperlich angegriffen werden. Friedliche Demonstration zum Ausdruck von Meinungen und Volksbegehren müssen störungsfrei gewährleistet sein. Parallel stattfindende Gegendemonstrationen zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen müssen unterbunden werden. Gegendemonstrationen sollen nur mit einem angemessenen zeitlichen Versatz ihre Meinung kundgeben dürfen um Ausschreitungen und Provokationen zu verhindern. Gegenseitiger Respekt, Wertschätzung der Meinungsvielfalt sowie offene Diskussionen miteinander sind Bestandteile eines gesunden demokratischen Systems.

  • on 31 Jan 2020

    Der Beschreibung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Diskussion ist ein essentieller Teil der demokratischen Meinungsfindung, momentan gleicht der Diskurs aber eher einem Monolog. Alles muss besprochen werden, nichts darf ausgeklammert werden.

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