Mit der Petition wird gefordert, dass arbeitgeberseitige Sozialabgaben für Zeit- und Leiharbeiter auf den Betrag erhoben und abgeführt werden, den das Einsatzunternehmen an die Verleihfirma zahlt.

Begründung

Zunächst beglückwünsche ich die gewählten Abgeordneten in und für die neue Legislaturperiode. Ich gehe davon aus, dass das Thema Zeit- und Leiharbeit ohnehin überarbeitet werden wird. Bitte bedenken Sie dabei, dass momentan ein legaler Diebstahl zu Lasten der Sozialkassen stattfindet. Würde das Drittunternehmen, wo irreguläre Beschäftigte zum Einsatz kommen, diese DIREKT entlohnen, und sei es noch so niedrig, so würden die Sozialversicherungsbeiträge auf diese Summe anfallen. Statt dessen wird aber an ein Zweitunternehmen gezahlt, das natürlich eigene Gemeinkosten und Margen einrechnet; dort werden Sozialabgaben aber nur auf DEN Betrag geleistet, der dem Arbeitnehmer (m/w) tatsächlich ausgezahlt wird. Dies verstößt gegen den Gedanken, dass da, wo der Mehrwert der Arbeit anfällt, nämlich im eigentlichen Beschäftigungsbetrieb, solidarisch in die Gemeinschaftskassen einbezahlt wird. Hier werden die öffentlichen Versicherungen bewusst betrogen, und das derzeit mit dem Segen des Gesetzgebers. Bitte stellen Sie das baldmöglichst ab, im Zusammenhang mit einer angemessenen Neuregelung des gesamten Sektors. Danke.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8101-045770 Arbeitnehmerüberlassung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den
    Sozialversicherungsbeitrag für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
    gefordert.

    Statt der Berechnung den Bruttoverdienst der Leiharbeitnehmerin bzw. des
    Leiharbeitnehmers zugrunde zu legen, solle der Arbeitgeberbeitrag von dem meist
    weitaus höheren Betrag erhoben werden, den der Verleiher vom Entleiher nach dem
    Überlassungsvertrag für die eingesetzte Leiharbeitskraft erhält.

    Der Petition liegt die Annahme zugrunde, dass Leiharbeitnehmerinnen und
    Leiharbeitnehmer grundsätzlich eine geringere Vergütung erhalten, als wenn sie
    unmittelbar beim Entleiher angestellt wären. Insofern liege ein Betrug zulasten der
    Sozialversicherungen vor, weil die Höhe der für Leiharbeitskräfte abgeführten
    Sozialversicherungsbeiträge geringerer ausfalle.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 50 Mitzeichnern unterstützt und es
    gingen 9 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) dient insbesondere dem
    Diskriminierungsschutz von Leiharbeitskräften. Der Schutz vor unberechtigter
    Ungleichbehandlung gegenüber den vergleichbaren Stammarbeitskräften im Betrieb
    des Entleihers betrifft insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen wesentlichen
    Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit und Erholungsurlaub.

    Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für den Zeitraum
    ihrer Überlassung an einen Entleiher nach dem AÜG Anspruch auf Gewährung der
    gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts wie ein
    vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers
    (Gleichstellungsgrundsatz). Von diesem Grundsatz kann bei Anwendung eines
    Tarifvertrags abgewichen werden. Die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit werden,
    wie in anderen Branchen auch, vorrangig durch die Tarifvertragsparteien vereinbart
    und in Tarifverträgen geregelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten
    Tarifautonomie ist das Aushandeln von Arbeitsbedingungen, einschließlich des
    Arbeitsentgelts, grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner.

    Mit dem Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze, das zum 1. April 2017
    in Kraft getreten ist, wurde u. a. das Ziel einer Verbesserung der Stellung und fairen
    Bezahlung von Leiharbeitskräften verfolgt. Zentrales Element dieser
    Gesetzesänderung war eine Neuregelung zu Equal Pay mit vergleichbaren
    Stammbeschäftigten nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass einem
    Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher das Arbeitsentgelt
    eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers gewährt wird.

    Tarifvertragliche Abweichungen von Equal Pay sind in den ersten neun Monaten
    unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher möglich. Bei neun Monate
    übersteigenden Überlassungen ist – anders als bisher – eine tarifvertragliche
    Abweichung von Equal Pay nur noch möglich, wenn der Tarifvertrag weitere soziale
    Leitplanken einhält. Durch den (Branchenzuschlags-)Tarifvertrag muss sichergestellt
    sein, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stufenweise an ein
    Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien der
    Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt
    vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Die stufenweise
    Heranführung an dieses Arbeitsentgelt muss spätestens nach einer Einarbeitungszeit
    von längstens sechs Wochen beginnen und das gleichwertige Arbeitsentgelt muss
    nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer erreicht werden. Von einer stufenweisen
    Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit
    einer kürzeren Einsatzdauer.
    Die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge bemessen sich am
    beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die sozialgesetzlichen Regelungen zum
    Arbeitsentgelt (§ 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV) und die näheren
    Bestimmungen zu dem, was als Arbeitsentgelt gilt (Verordnung nach § 17 SGB IV)
    gelten einheitlich für alle Versicherungszweige und für alle Beschäftigten.

    Aus Sicht des Petitionsausschusses bedarf es keiner Regelung, die die
    Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge speziell für Leiharbeitskräfte
    ändert. Soweit mit der Petition dahingehend argumentiert wird, auch der höhere
    Betrag, den der Verleiher vom Entleiher nach dem Überlassungsvertrag für die
    eingesetzte Leiharbeitskraft erhält, müsse sozialversicherungsrechtlich verbeitragt
    werden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei gerade nicht um ein
    Arbeitsentgelt der Leiharbeitskraft handelt. Hierbei handelt es sich vielmehr um den
    unternehmerischen Gewinn des Verleihers. Dieser Gewinn ist in der Grundordnung
    der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durchaus legitim,
    zumal die Tätigkeit des Entleihers durch die grundgesetzlich nach Artikel 12
    Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit gedeckt ist. Dabei ist ebenfalls zu
    berücksichtigen, dass der Entleiher in diesen Gewinn auch einkalkulieren muss, dass
    er gegebenenfalls die Leiharbeitskraft nicht durchgehend bei einem anderen
    Arbeitgeber beschäftigen lassen bzw. „entleihen“ kann.

    Aus den dargelegten Gründen vermag der Petitionsausschuss deshalb das mit der
    Petition vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen und er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    kann.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.