Mit der Petition wird gefordert, dass arbeitsfähige psychisch Kranke oder Behinderte und aus einer psychischen Erkrankung Genesende einen Anspruch auf Teilzeitjobs und Teilzeitweiterbildungen haben.

Begründung

Leute mit psychischen Erkrankungen werden in der Arbeitswelt und auch privat häufig oder sogar meist stigmatisiert. Dies ist eine Ungerechtigkeit die zu weiteren psychischen Problemen und damit auch finanziellen und im Teufelskreislauf wieder psychische Probleme wegen mangelnder Anerkennung und Geld. Es ist aber nicht berechtigt alle psychisch Kranke oder ehemals psychisch Kranke über einen Kamm zu scheren und auch die Medizin hat sich in der Behandlung von psychisch Kranken fortentwickelt und viele könnte wenigstens in Teilzeit noch gute Arbeit leisten und bräuchten dies sogar um dauerhaft stabil zu bleiben. Da immer mehr Teile der Bevölkerung davon aus noch nicht ganz gesicherten Ursachen psychisch krank werden, ist ein Umdenken auf dem Arbeitsmarkt dringend angeraten und neue Umstände erfordern neue Maßnahmen. Leider habe ich darüber hinaus im Internet recherchiert, dass ein Drittel der Frauen in Europa von Gewalt betroffen sind und davon überproportional viel behinderte Frauen, wozu wohl auch viele psychisch Kranke oder psychisch Behinderte zählen. Für diese Personengruppe die immer größer wird ist es besonders schwer und die relative Hilflosigkeit und Abhängigkeit wird schamlos ausgenutzt. Hier ist ein Eingreifen des Staates bei Zeiten notwendig und dazu zählt eben auch eine Erleichterung von Aufnahme von Jobs im Teilzeitbereich.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8100-036086

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass arbeitsfähige psychisch Erkrankte oder Behinderte
    und aus einer psychischen Erkrankung Genesende einen Anspruch auf
    Teilzeitarbeitsplätze und Teilzeitweiterbildungen haben.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Personen mit psychischen
    Erkrankungen würden in der Arbeitswelt und privat stigmatisiert. Dies führe zu weiteren
    psychischen und auch finanziellen Problemen, wodurch ein Teufelskreis entstünde.
    Aufgrund der modernen Medizin seien viele Betroffene in der Lage, wenigstens in
    Teilzeit noch gute Arbeit zu leisten. Auch werde diese Arbeit gebraucht, um dauerhaft
    stabil zu bleiben. Da immer größere Teile der Bevölkerung erkrankten, sei ein
    Umdenken auf dem Arbeitsmarkt dringend erforderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) können Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer verlangen, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert

    wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber in der Regel insgesamt mehr als
    15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis länger
    als sechs Monate besteht (§ 8 TzBfG). Das Teilzeit- und Befristungsgesetz knüpft nicht
    an das Vorliegen bestimmter Gründe an. So können sowohl Beschäftigte mit einer
    psychischen Erkrankung als auch Beschäftigte ohne Erkrankung eine Verringerung
    der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beantragen. Nach § 7 Absatz 1 TzBfG hat der
    Arbeitgeber einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes
    ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz
    hierfür eignet. Dies soll der Förderung von Teilzeitarbeit dienen.
    Der darüber hinausgehende geforderte Anspruch auf eine Einstellung auf einen
    Teilzeitarbeitsplatz kann vom Ausschuss nicht unterstützt werden. Eine
    Einstellungsverpflichtung würde in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers nach Artikel 12
    Grundgesetz eingreifen. Ihm würde auferlegt, Bewerberinnen oder Bewerber
    einzustellen, ohne dass er eine Stellenkapazität hat. Sollte daran angeknüpft werden,
    dass ein Anspruch nur bei freien Stellen bestehen würde, wäre die allgemeine
    Vertragsfreiheit eingeschränkt. Der Arbeitgeber könnte nicht mehr selbständig
    entscheiden, mit welcher Bewerberin oder mit welchem Bewerber er einen
    Arbeitsvertrag abschließen möchte.
    Der Arbeitgeber kann den Wunsch nach einer Verringerung der Arbeitszeit eines
    bereits bei ihm Beschäftigten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ablehnen,
    soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt
    insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den
    Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder
    unverhältnismäßige Kosten verursacht (§ 8 Absatz 4 TzBfG). Hiermit wird ein
    Ausgleich zwischen den Interessen des Beschäftigten an einer Verringerung der
    Arbeitszeit und dem Bedürfnis des Arbeitgebers nach Planungssicherheit geschaffen.
    Ein solcher Ausgleich wäre bei der vorgeschlagenen Regelung nicht gegeben.
    Sind Beschäftigte insgesamt mehr als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig, hat der
    Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen (§ 84
    Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)). Als Ergebnis eines BEM-
    Verfahrens kann auch eine Anpassung der Arbeitszeit erfolgen. Menschen mit einer
    psychischen Erkrankung können z. B. von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung

    wechseln und damit ihren Arbeitsplatz erhalten. Ein Anspruch auf eine
    Teilzeitbeschäftigung besteht nicht.
    Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn
    die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 81
    Absatz 5 SGB IX). Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht nur dann nicht,
    soweit eine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen
    Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder
    berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche
    Vorschriften entgegenstehen.
    Ein schwerbehinderter Mensch, der in Teilzeitbeschäftigung kürzer als betriebsüblich,
    aber nicht weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt ist, wird auf einen
    Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.
    Für Menschen mit Behinderungen stehen zudem verschiedene Leistungen zur
    Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung, die die Aufnahme bzw. den Erhalt einer
    beruflichen Tätigkeit in Teilzeit ermöglichen oder unterstützen.
    Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung kann der
    zuständige Träger der beruflichen Rehabilitation bei Vorliegen der gesetzlichen
    Voraussetzungen Eingliederungszuschüsse erbringen. Liegt eine Schwerbehinderung
    vor, kann die Teilzeitbeschäftigung ggf. dauerhaft von dem zuständigen
    Integrationsamt durch einen sogenannten Minderleistungsausgleich und/oder
    anderweitige begleitende Hilfen im Arbeitsleben flankiert werden, z. B. durch
    Leistungen einer psychosozialen Betreuung durch einen Integrationsfachdienst. Diese
    Leistungen können zur Stabilisierung und zum Erhalt der Teilzeitbeschäftigung
    beitragen.
    Auch im Rahmen einer sog. Unterstützenden Beschäftigung ist für behinderte
    Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigung in Teilzeit möglich. Unterstützte Beschäftigung umfasst zunächst eine
    individuelle betriebliche Qualifizierung. Nach Begründung eines
    sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses kann bei Bedarf eine
    Berufsbegleitung erfolgen, die zur Stabilisierung und Krisenintervention gewährleistet
    wird.
    Teilzeitbeschäftigungen für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt bieten insbesondere auch Integrationsprojekte nach § 132 ff. SGB IX.

    Das sind Unternehmen, Betriebe oder Abteilungen, deren Anteil schwerbehinderter
    Beschäftigter mit zwischen 25 und 50 Prozent wesentlich höher ist als in anderen
    Unternehmen. Am 1. August 2016 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die
    insbesondere Menschen mit psychischen Erkrankungen ohne anerkannte
    Schwerbehinderung den Zugang zu Integrationsprojekten ermöglicht, damit auch
    diese Menschen von den besonderen Förder- und Unterstützungsangeboten der
    Integrationsprojekte profitieren können und leichter Zugang zu einer Beschäftigung auf
    dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden.
    Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen in
    Integrationsprojekten verbessert. Seit dem 1. August 2016 können die
    Integrationsämter Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in
    Integrationsprojekten bereits ab einem wöchentlichen Stundenumfang von 12 Stunden
    erbringen. Damit können vor allem auch schwerbehinderte Menschen, die eine
    Beschäftigung nur mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden
    ausüben können, mit Unterstützung des Integrationsamtes an eine Beschäftigung
    herangeführt werden. Dies schließt schwerbehinderte Menschen mit psychischen
    Erkrankungen ein.
    Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen können
    ebenfalls in Teilzeit durchgeführt werden, wenn trotz Reduzierung der
    Beschäftigungszeit die Werkstattfähigkeit innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen
    Zeit (drei Monate) festgestellt werden kann. Im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich
    umfasst die Beschäftigungszeit grundsätzlich wenigstens 35 und höchstens
    40 Stunden. Einzelnen Werkstattbeschäftigten ist eine kürzere Beschäftigungszeit zu
    ermöglichen, wenn es wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Erfüllung
    des Erziehungsauftrages notwendig erscheint (§ 6 Werkstättenordnung).
    Es bestehen damit nach aktueller Rechtslage bereits sehr viele Möglichkeiten, um
    Menschen mit einer psychischen Erkrankung, von einer psychischen Erkrankung
    Genesenen sowie Menschen mit einer psychischen Behinderung eine Beschäftigung
    in Teilzeit zu ermöglichen.
    Hinsichtlich des geforderten Anspruchs auf Teilzeitweiterbildung für Menschen mit
    psychischen Erkrankungen, von einer psychischen Erkrankung Genesene sowie für
    behinderte Menschen mit einer psychischen Erkrankung ist darauf hinzuweisen, dass
    Menschen mit einer psychischen Erkrankung bzw. von einer psychischen Erkrankung

    Genesene, die keine Behinderung aufweisen, bei Arbeitslosigkeit bzw. drohender
    Arbeitslosigkeit eine von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter geförderte berufliche
    Weiterbildung absolvieren können, soweit dies für ihre berufliche Eingliederung
    erforderlich ist. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 des Dritten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB III) vor, kann ein Bildungsgutschein ausgestellt werden.
    Diesen Bildungsgutschein kann die Antragstellerin oder der Antragsteller bei einem
    zugelassenen Bildungsträger „einlösen“ und eine zugelassene berufliche
    Weiterbildungsmaßnahme absolvieren. Zahlreiche Weiterbildungsträger bieten
    Maßnahmen an, die in Teilzeit absolviert werden können. Im Jahr 2015 waren rund
    31.000 Eintritte in von Arbeitsagenturen und Jobcenter geförderte
    Teilzeitweiterbildungen zu verzeichnen. Das entspricht 10,3 % aller Eintritte in
    berufliche Weiterbildungsmaßnahmen.
    Bei Menschen mit einer psychischen Behinderung erfolgt eine Förderung beruflicher
    Weiterbildungen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den zuständigen
    Rehabilitierungsträger.
    Ist der zuständige Rehabilitierungsträger die Bundesagentur für Arbeit, richtet sich die
    Förderung nach den §§ 112 ff. SGB III. Ob eine Förderung möglich ist, entscheidet die
    Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter des Wohnortes der Antragstellerin oder des
    Antragstellers unter Berücksichtigung der individuellen und arbeitsmarktbezogenen
    Fördervoraussetzungen. Wichtig ist, dass die betroffenen Personen vor Beginn einer
    entsprechenden Maßnahme durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter beraten
    wurden. Grundsätzlich sind bei jeder Beratung Neigung, Eignung und
    Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden und die Beschäftigungsmöglichkeiten zu
    berücksichtigen. Für die Feststellung von Eignung und der Beurteilung des
    Leistungsvermögens bzw. der Vermittlungsfähigkeit kann die Agentur für Arbeit mit
    Einverständnis der Ratsuchenden ärztliche und psychologische Begutachtungen
    durchführen lassen. Ziel des Beratungsgespräches ist es dann, gemeinsam mit der
    betroffenen Person das optimale Bildungsziel und die notwendige Dauer einer
    Förderung zu erarbeiten. Dies bedeutet, dass auch nur im Rahmen der festgestellten
    Leistungsfähigkeit Maßnahmen, Angebote und Beschäftigungen zu fördern sind.
    Hierbei kommen auch Maßnahmen in Teilzeit in Betracht. Zudem hat die Agentur für
    Arbeit die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die für den Einzelfall
    am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen und

    gesetzliche Vorschriften zu beachten. Ziel jeder Arbeitsförderung ist eine möglichst
    dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.
    Ist für die berufliche Eingliederung eine berufliche Weiterbildung erforderlich, kann
    diese abhängig von Schwere und Art der Behinderung als allgemeine Leistung oder
    besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden. Wird eine
    berufliche Weiterbildungsförderung als allgemeine Leistung erbracht, erfolgt sie
    grundsätzlich in gleicher Weise wie für Menschen ohne Behinderung (§ 114 SGB III).
    Im Jahr 2015 traten rd. 7.700 Rehabilitanden in von Arbeitsagenturen und Jobcenter
    geförderte berufliche Weiterbildungen ein, die eine allgemeine Leistung zur Teilhabe
    am Arbeitsleben darstellten. Rund 5% dieser Weiterbildungen fanden in Teilzeit statt.
    Wird eine berufliche Weiterbildung als besondere behindertenspezifische Leistung
    nach § 117 SGB III i. V. m. § 81 SGB III (Rechtsanspruchsleistung) erbracht, besteht
    rechtlich ebenfalls die Möglichkeit, die berufliche Weiterbildung in Teilzeit zu fördern.
    Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am
    Arbeitsleben durch den Träger der Rentenversicherung vor, bestimmt dieser nach
    § 13 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Einzelfall unter
    Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Art, Dauer, Umfang,
    Beginn und Durchführung der Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der
    Auswahl der Leistungen sind dabei nach § 16 SGB VI i. V. m. § 33 Absatz 4 Satz 1
    SGB IX Eignung, Neigung und bisherige Tätigkeit der Rehabilitanden sowie die Lage
    und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Ein Anspruch
    auf eine bestimmte Maßnahme besteht nicht.
    Hinsichtlich des Kriteriums der Eignung prüft der Rentenversicherungsträger, ob die
    Rehabilitanden über die notwendige körperliche und geistige Leistungsfähigkeit
    verfügen, die Rehabilitation mit Erfolg abzuschließen und im Anschluss daran die
    angestrebte Tätigkeit möglichst auf Dauer auszuüben.
    Gelangt der Rentenversicherungsträger danach zu der Entscheidung, dass Aus- oder
    Weiterbildungsmaßnahmen für eine (Wieder-) Eingliederung in das Erwerbsleben
    erforderlich sind, können die Leistungen auch in Teilzeitform durchgeführt werden.
    Bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen ist eine Reduzierung der
    täglichen Rehabilitationsdauer häufig sogar notwendig, um das Rehabilitationsziel
    überhaupt zu erreichen. Diesem Umstand trägt der Rentenversicherungsträger durch
    individuelle Rehabilitationspläne entsprechend Rechnung. Ggf. wird im Vorfeld eine

    Belastungserprobung durchgeführt, um die Belastbarkeit (und damit Eignung) der
    Rehabilitanden auch in zeitlicher Hinsicht für eine spätere berufliche
    Bildungsmaßnahme, und die sich anschließende berufliche Tätigkeit, festzustellen.
    Diese Grundsätze gelten auch, sofern die Leistungen in Reha-Einrichtungen für
    psychisch kranke und behinderte Menschen (RPK-Einrichtungen) durchgeführt
    werden.
    Unabhängig davon muss der Rentenversicherungsträger in jedem Fall aus
    sozialmedizinischer Sicht beurteilen, inwieweit – unabhängig von Teilzeit- oder
    Vollzeitweiterbildung – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ein rentenrechtlich
    relevantes Leistungsvermögen zu erzielen ist. Die sozialmedizinische
    Leistungsbeurteilung erfordert differenzierte Aussagen zur Prognose der
    Leistungseinschränkungen im weiteren Verlauf der Erkrankung. Besteht die Aussicht
    nicht, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am
    Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger nicht vor. Er muss alternativ die
    Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente (auf Dauer oder auf Zeit) prüfen.
    Bei der Leistung auf berufliche Weiterbildung handelt es sich nicht um einen
    Rechtsanspruch, sondern um eine Ermessensleistung, über die vor Ort unter
    Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der
    Arbeitsmarktlage im Einzelfall entschieden werden kann. Der eingeräumte
    Entscheidungsspielraum soll sowohl die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der
    Arbeitsmarktpolitik als auch die Weiterbildungsförderung verbessern. Ein
    Rechtsanspruch würde die mit der Ermessensregelung eingeführten
    Steuerungsmöglichkeiten beeinträchtigen.
    Zusammenfassend ist festzustellen, dass die erforderlichen rechtlichen Grundlagen
    für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung in Teilzeit für Menschen mit
    psychischen Erkrankungen mit und ohne Behinderung bereits vorliegen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss einen weitergehenden
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf nicht zu erkennen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu

    überweisen, soweit das betriebliche Eingliederungsmanagement betroffen ist, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.