Arbeitslosengeld II - Keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen

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Deutschen Bundestag
295 Støttende 295 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

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Begjæringen ble ikke tatt til følge

  1. Startet 2012
  2. Innsamling ferdig
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Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher der Arbeitsverwaltung keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen mehr vorlegen müssen, wenn sie aus Krankheitsgründen zu einem Termin nicht erscheinen können.

Grunnen til

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollte ausreichen wenn man nicht zum Termin erscheinen kann. Oder die Kosten für die Bescheinigung sollten komplett übernommen werden. Es werden durch die Jobcenter immer wieder zusätzlich zu dem Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen "Attest" bzw. "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" durch den behandelnden Arzt angefordert, was mit erhebliche Unkosten ab 10,00 EUR pro Bescheinigung kostet. Es werden aber von den Jobcentern NUR pauschal um die 5,00 EUR erstattet. Wie sollen denn die Hilfebedürftigen diesen Restbetrag selber bezahlen ? Wenn man krank ist dann ist mann halt krank. Und als chronisch erkrankte hat man immer wieder irgendwelche Momente wo man bettlägerisch ist und beim Jobcenter zum Termin nicht erscheinen kann. Und jedesmal sollen zusätzlich von Ärzten kostenpflichtige Bescheinigungen geholt werden ? Wenn sowas vom Gesetzgeber als erforderlich gehaten worden ist und die Jobcenter bei jedem Schreiben darauf hinweisen dass eine AU-bescheinigung nichts bringt sondern ein ATTEST vorzulegen ist, dann müssen und sollten die Kosten für den ATTEST auch komplett übernommen werden. Es kann doch nicht angehen dass diese diese Kosten den Hilfebedürftigen zur Last gelegt werde, so dass die sich heraus reden in dem Sie 5,00 EUR und noch was erstattet. Es ist nicht zu akzeptieren weil dass Geld der Hilfebedürtigen sowieso knapp ist und dann soll man noch Sonderwünsche der Jobcenter bezahlen. Hier muss unbedingt eine Abhilfe geschaffen werden ansonsten wird es zu Massen-Klagen bei den Sozialgerichten führen. Ich behalte mir ebenfalls vor beim Sozialgericht Klage einzureichen weil meine 20,00 EUR für einen Attest ebenfalls nicht übernommen worden sind.

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nyheter

  • Pet 4-17-11-81503-033466Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitslosengeld II Bezieher der
    Arbeitsverwaltung keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen mehr
    vorlegen müssen, wenn sie aus Krankheitsgründen zu einem Meldetermin nicht
    erscheinen können. (ID 23603)
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass seitens der
    Arbeitsverwaltung neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung häufig zusätzlich
    ein ärztliches Attest bzw. eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung gefordert würde,
    wodurch den Leistungsempfängern... lengre

Ingen PRO-argument ennå.

Wenn mich der Arzt aufgrund Chronischer Erkrankungen ständig und für einen Zeitraum von einen Monat krankschreibt und selbst der Amtsarzt vom Jobcenter nicht anderes sagt ist doch eindeutig jemand wirklich krank! Und immerhin hat doch der Mitarbeiter des Jobcenter kein Medizin studiert um das zu beurteilen! Da wird ja jeder der Medizin studiert hat als !@#$! hingestellt und entmündigt. Was bildet sich den ein Mitarbeiter des Jobcenter, der nur verwaltet und ebenfalls vom Statt gezahlt wird den ein? Ärzte sollten endlich mal gegen diese Art von Schikane vorgehen.

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