Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.
Begründung
Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise. Wir brauchen jetzt einen sofortigen Rettungsschirm für diejenigen, die in der Krise ihren Job verlieren. Das Arbeitslosengeld I muss für die Zeit der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Der Bund muss außerdem verbindlich für alle krisenbedingten Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit aufkommen. Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen kommen nicht in die Tüte und könne nicht auf dem Rücken der schon gebeutelten Arbeitsnehmer ausgetragen werden.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
am 08.06.2017Volker Zunk
Arbeitslosengeld
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.11.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, als
Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu
verlängern.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parla-
mentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.