Der Deutsche Bundestag möge beschließen, endlich durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchzuführen.

Reason

Ziel der durchgreifenden Reformen muss es sein, auch jenen Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die bisher in der Arbeitsvermittlung der Jobcenter auf der Strecke geblieben sind. Hier muss der Schwerpunkt stärker auf das Fördern statt auf das Fordern gelegt werden. Das beinhaltet eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsvermittlung und eine öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose nach Jahren der Arbeitslosigkeit wieder schrittweise an den Arbeitsprozess heranzuführen. Bis zur endgültigen Integration in den 1. Arbeitsmarkt ist den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit einzuräumen, in den Kommunen im Dienstleistungssektor tätig zu werden, um hier personelle Engpässe auszugleichen und das Dienstleistungsangebot für den Bürger weiter zu erhöhen. Dazu müssen die Möglichkeiten der sozialen Projekte und Vereine gestärkt werden, um die Bürgernähe zu verbessern. Zudem müssen die Regelsätze dringend auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. Diese wurden von Anfang an von der Bundesregierung manipulativ klein gerechnet. Viele Positionen, die mittlerweile zum Grundbedarf der Menschen gehören, werden im Regelsatz überhaupt nicht mit erfasst. Die bisherige Praxis der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit muss endlich der Realität angepasst werden. Hier sind grundsätzlich alle Arbeitslosen aufzuführen, die in keinem ordentlichen Arbeitsverhältnisauf dem 1. Arbeitsmarkt stehen. Arbeitspolitische Maßnahmen, Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zählen nicht dazu und verschönern nur die Statistik.

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News

  • Pet 4-18-11-810-016340



    Arbeitsmarktpolitik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Durchführung von Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der

    Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Langzeitarbeitslosen müssten

    Perspektiven eröffnet werden. Dazu gehörten eine Verbesserung der

    Arbeitsvermittlung und eine öffentlich geförderte Beschäftigung, um

    Langzeitarbeitslose wieder... weiter

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