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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-10-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-11-810-016340



    Arbeitsmarktpolitik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Durchführung von Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der

    Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Langzeitarbeitslosen müssten

    Perspektiven eröffnet werden. Dazu gehörten eine Verbesserung der

    Arbeitsvermittlung und eine öffentlich geförderte Beschäftigung, um

    Langzeitarbeitslose wieder schrittweise an den Arbeitsprozess heranzuführen. Sie

    könnten in den Kommunen im Dienstleistungssektor tätig werden, um hier personelle

    Engpässe auszugleichen und das Dienstleistungsangebot für den Bürger zu erhöhen.

    Dazu müssten die Möglichkeiten der sozialen Projekte und Vereine gestärkt werden,

    um die Bürgernähe zu verbessern.

    Zudem wird eine Erhöhung der Regelsätze gefordert und vorgetragen, dass die

    bisherige Praxis der Arbeitslosenstatistik realitätsfremd sei.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 110 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss unterstreicht die Bedeutung des Ziels, Langzeitarbeitslosen

    eine Perspektive zu eröffnen und sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

    Die Bundesregierung unternimmt in diesem Bereich vielfältige Bemühungen. Mit dem

    Konzept „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ hat sie zur gezielten

    Unterstützung von Langzeitarbeitslosen verschiedene Wege entwickelt.

    Bestandteile des Konzepts zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sind eine

    Betreuungsoffensive im Regelgeschäft, die als einen Baustein die Einrichtung von

    Netzwerken für Aktivierung, Beratung und Chancen enthält, das neue ESF-

    Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter des

    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), sowie das Programm zur Schaffung von

    Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig keine Chance auf

    ungeförderte Beschäftigung haben. In den Netzwerken für Aktivierung, Beratung und

    Chancen soll eine verbesserte Betreuungsintensität in den Jobcentern umgesetzt

    werden. Hier können Leistungsberechtigte gebündelte Unterstützungsleistungen, mit

    denen verschiedene Problemlagen angegangen werden können, etwa soziale,

    psychische und gesundheitliche Vermittlungshemmnisse, fehlende Schul- oder

    Berufsabschlüsse bzw. Grundbildungsdefizite sowie die Verbesserung der Kompetenz

    und Motivation zur Bewältigung von Alltagsherausforderungen, erhalten.

    Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung stellen einen wichtigen Baustein

    zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt dar. Im Rahmen der

    öffentlich geförderten Beschäftigung können beispielsweise erwerbsfähige

    Leistungsberechtigte zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer

    Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in

    Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, § 16d SGB II. Außerdem können

    Arbeitgeber für die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen erwerbsfähigen

    Leistungsberechtigten mit mindestens zwei weiteren Vermittlungshemmnissen, die

    keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, durch Zuschüsse zum

    Arbeitsentgelt gefördert werden, § 16e SGB II.

    Für die aus öffentlich geförderter Beschäftigung ausscheidenden erwerbsfähigen

    Leistungsberechtigten hält das SGB II darüber hinaus weitere vielfältige Instrumente

    und Möglichkeiten für die Aktivierung und Integration bereit. So besteht beispielsweise

    für Langzeitarbeitslose, deren berufliche Eingliederung auf Grund von



    schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Möglichkeit

    der Förderung von Praktika bei Arbeitgebern von bis zu zwölf Wochen (ansonsten

    sechs Wochen). Zudem wurde für diese Personengruppen das Aufstockungs- und

    Umgehungsverbot für Maßnahmen der freien Förderung nach § 16f SGB II vollständig

    aufgehoben. Somit können Maßnahmen über das bestehende Regelinstrumentarium

    hinaus konzipiert und gefördert werden.

    Sofern der Regelsatz als nicht bedarfsgerecht kritisiert wird, so ist darauf hinzuweisen,

    dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 23. Juli 2014 bestätigt hat, dass

    die im Jahr 2011 verabschiedeten Regelbedarfe entsprechend seinen Anforderungen

    transparent und in einem sachgerechten Verfahren ermittelt worden sind. Auch

    bestehen gegen das gesetzlich geregelte Verfahren zur jährlichen Fortschreibung der

    Regelbedarfsstufe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit einzelne in der

    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasste Verbrauchsausgaben als nicht oder

    nicht in voller Höhe regelsatzrelevant angesehen worden sind, hielt das

    Bundesverfassungsgericht die hierfür vom Gesetzgeber gegebene Begründung für

    ausreichend und vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.

    Auch wird die vorgetragene Kritik an der Arbeitslosenstatistik nicht unterstützt. Die

    Arbeitslosenstatistik wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Teil der amtlichen

    Statistik über den Arbeitsmarkt nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und

    über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geführt. Abstimmungen

    über Details mit der Bundesregierung sind dabei zwar möglich, bewegen sich aber

    immer im Rahmen eines seit längerem unveränderten definitorischen Rahmens. Die

    Frage, wer statistisch als arbeitslos erfasst wird, ist im § 16 SGB II geregelt.

    Nach § 16 Absatz 2 SGB II zählen Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven

    Arbeitsmarktpolitik nicht zum Personenkreis der Arbeitslosen, da wegen der

    umfangreichen zeitlichen Einbindung in die jeweilige Maßnahme nicht davon

    ausgegangen werden kann, dass sie uneingeschränkt verfügbar sind. Nach

    Beendigung solcher Maßnahmen zählen diese Personen, sofern sie sich weiter bei

    der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden, wieder zu den Arbeitslosen.

    Entsprechendes gilt für Personen, deren Verfügbarkeit wegen Krankheit bzw. längerer

    Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt ist.

    Darüber hinaus berichtet die BA bereits seit längerem auch über verschiedene

    Konzepte der „Unterbeschäftigung". In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu

    den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im



    Sinne des Gesetzes gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der

    Arbeitsmarktpolitik sind oder einen arbeitsmarktbedingten Sonderstatus besitzen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem dargestellten Hintergrund, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition teilweise

    entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu

    überweisen, soweit die Petition einen geförderten sozialen Arbeitsmarkt fordert, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)