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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitszeit - Keine Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte der Bundeswehrfeuerwehr Arbeitszeit - Keine Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte der Bundeswehrfeuerwehr
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 631 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitszeit - Keine Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte der Bundeswehrfeuerwehr

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der §79 BBesG nicht wie von der Bundesregierung geplant geändert wird.

Begründung:

Als Beamter bei der Bundeswehrfeuerwehr habe ich eine 41 Stunden Woche ( wie jeder Bundesbeamte). Die Stundenzahl soll durch die Gesetztesänderung auf 48 Std erhöht werden. Begründung: Dieses ist möglich da ein Teil der Arbeitszeit Bereitschaftszeit ist. ( Dieses entspricht aber nicht der Rechtsauffassung der EU. Hier ist Bereitschaftzeit = Arbeitszeit). Diese ist nach meiner Meinung eine Ungleichbehandlung von Bundesbeamten.Die Mehrarbeitsvergütung fällt nach der Gesetzesänderung für Beamte im Brandschutzdienst dann weg. Einen finanziellen Ausgleich soll es ab der 49 Stunde geben. Hier zählt das Mittel der in einem 3 Monatszeitraum gemachten Stunden. Der Betrag beträgt bei einer Stundenzahl von 54 Wochenstunden 51€ pro geleisteter Schicht. Bei weniger als 54 Wochenstunden erfolgt eine anteilige Kürzung. Dieses sind finanzielle Einbußen um die Hälfte.Bei der Berechnung der zu leistenden Monatsstunden, wurden die gesetrzlichen Wochenfeiertage entsprechend abgezogen. Dadurch erfolgte die Berechnug der Mehrarbeit aus der Differenz der geleisteten Monatsstunden minus des Monatssoll an Arbeitsstunden. Wochenfeiertage werden bei der Berechnung in Zukunft keine Bedeutung mehr haben. Nicht das wir durch den Schichtdienst keine Urlaubsbrücken bauen können, sind Feiertage für uns auch bei der Berechnung der Mehrarbeit nicht mehr existend.Beamte mit kleinen Kindern unter 12, die ja nur 40 Std arbeiten brauchen, werden bei der Feuerwehr zusätzlich auch noch benachteiligt. Dieses fällt, wenn das Gesetz geändert wird in Zukunft auch weg.Ich biite den Bundestag um Überprüfung des Gesetzentwurfes. Da die Opt-Out-Regelung ja nur bis 2017 befristet ist, wäre es schön die jetzt geltende Regelung bis 2017 so zu lassen. Danach sollte sich die Personalknappheit bei den Bundeswehrfeuerwehren auf Null eingependelt haben und es werden keine Mehrarbeitsstunden mehr anfallen.

04.02.2013 (aktiv bis 18.03.2013)


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