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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-14-8033-047698Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die geplante Erhöhung der Arbeitszeit für
    Beamte der Bundeswehrfeuerwehr (§ 79 Bundesbesoldungsgesetz) nicht eingeführt
    wird.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und
    von 631 Mitzeichnern unterstützt, zudem gingen 56 Diskussionsbeiträge ein. Dem
    Petitionsausschuss liegen weitere Petitionen mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen
    wurden. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Im Wesentlichen wird eine Ungleichbehandlung von Bundesbeamten kritisiert, die
    dadurch entstehe, dass Beamte der Bundeswehrberufsfeuerwehr künftig wöchentlich
    48 statt 41 Stunden Dienst leisten sollen. Zudem falle die Mehrarbeitsvergütung für
    Beamte im Brandschutzdienst weg, einen finanziellen Ausgleich solle es ab der
    49. Stunde geben. Da bei weniger als 54 Wochenstunden eine anteilige Kürzung
    erfolge, sei mit finanziellen Einbußen um rd. 50 Prozent zu rechnen. Überdies
    könnten künftig keine Urlaubsbrücken mehr gebaut werden. Daher wird um
    Überprüfung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes gebeten
    sowie vorgeschlagen, die bisherige Lösung beizubehalten, da die „Opt-out-
    Regelung“ nur bis 2017 befristet sei. Bis dahin könne davon ausgegangen werden,
    dass sich das Problem der Personalknappheit erledigt habe und keine
    Mehrarbeitsstunden mehr anfallen würden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum vorgetragenen Anliegen darzulegen. Zudem berücksichtigte der Ausschuss die
    Stellungnahme des Innenausschusses der 17. Legislaturperiode gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Im Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung kommt der Ausschuss zu folgendem Ergebnis:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das vorgetragene Thema in
    der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand parlamentarischer Debatten war
    (Plenarprotokoll 17/234) und zudem mündliche sowie schriftliche Antworten der
    Bundesregierung auf verschiedene parlamentarische Fragen vorliegen
    (Plenarprotokoll 17/230, Frage 6 sowie Anlage 29). Die erwähnten Dokumente
    können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Zudem hat sich der
    Innenausschuss in der 17. Legislaturperiode anlässlich des von der Bundesregierung
    eingebrachten Gesetzentwurfes sowie den vorliegenden Eingaben mit dem Thema
    befasst. Mit Bezug auf die vorgetragenen Forderungen teilt der Innenausschuss mit,
    dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst seit
    Jahren erhebliche personelle Vakanzen bestehen. Zur Aufrechterhaltung des
    Dienstbetriebes insbesondere der Flugplatzfeuerwehren ist die Bundeswehr auf die
    Bereitschaft der Feuerwehrleute angewiesen, die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden
    im Siebentageszeitraum freiwillig zu verlängern (sogenannte „Opt-out-Regelung“).
    Der Petitionsausschuss erkennt diese Bereitschaft sowie das hohe Engagement der
    Kolleginnen und Kollegen im Feuerwehrdienst ausdrücklich an und weist darauf hin,
    dass das Gelingen der Neuausrichtung und die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
    ganz maßgeblich vom Einsatz dieser Kolleginnen und Kollegen abhängen. Mit einer
    Entspannung der Lage ist erst zu rechnen, wenn zunehmend Standorte mit
    Feuerwehrpersonal geschlossen werden und es zu einer Angleichung des Umfangs
    der eingerichteten Dienstposten kommt.
    Als problematisch erachtet der Petitionsausschuss, dass im Einsatzdienst bislang
    eine wöchentliche Bruttoarbeitszeit von 41 Stunden (einschließlich der
    Bereitschaftsphase und der Ruhepausen) galt, die sowohl vom Bundesrechnungshof
    mehrfach beanstandet als auch vom Bundesministerium des Innern nicht mehr
    hingenommen wurde. Folge der bisherigen fehlerhaften Festlegung ist, dass die
    Feuerwehrbeamten der Bundeswehr für die über 41 Stunden hinausgehende
    Arbeitszeit Mehrarbeitsvergütung erhalten, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen
    nicht vorliegen. Der Ausschuss stellt fest, dass daher die Einführung eines neuen,

    rechtskonformen Besoldungsbestandteils unumgänglich war. Mit der
    arbeitszeitrechtlich gebotenen Festlegung auf 48 Wochenstunden einschließlich
    Bereitschaftsdienst entfällt der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung ab der
    42. Wochenstunde. Um die Bereitschaft der Beamten zu erhalten, bei dienstlicher
    Notwendigkeit bis zu maximal 54 Wochenstunden Dienst zu leisten, soll im
    Gegenzug der neue Besoldungsbestandteil eingeführt werden. Die für
    Feuerwehrbeamte der Bundeswehr erzielbare Vergütung liegt mit ihm über dem für
    Feuerwehrbeamte in den Ländern oder in den Kommunen geltenden Betrag. Eine bis
    2017 befristete „Opt-out-Vergütung“ soll künftig der Abgeltung der im Rahmen der
    Vergeltung der „Opt-out-Regelung“ der Beamtinnen und Beamten im
    Feuerwehreinsatzdienst entstehenden regelmäßigen besonderen zeitlichen
    Belastungen dienen, soweit sie über 48 Stunden in der Woche hinausgehen. Eine
    Vergleichbarkeit zu den Bundesbeamten im sonstigen Verwaltungsdienst vermag der
    Ausschuss u. a. mit Blick auf den Bereitschaftsdienst sowie die Regelung der
    Pausen/Ruhezeiten nicht zu erkennen.
    Mit Bezug auf die im April 2013 vom 17. Deutschen Bundestag verabschiedete
    Regelung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Vergütung für Beamte
    im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren nunmehr wie folgt geregelt ist:
    Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und
    deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten eine
    monatliche Vergütung. Sie beträgt im Jahr 2013 225,00 Euro, im
    Jahr 2014 180,00 Euro, im Jahr 2015 135,00 Euro, im Jahr 2016 90,00 Euro und im
    Jahr 2017 45,00 Euro. Beamte, die sich zu einer Verlängerung der wöchentlichen
    Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden schriftlich bereit erklärt haben, erhalten neben der
    Vergütung nach Absatz 1 eine zusätzliche Vergütung für jeden geleisteten Dienst
    von mehr als 10 Stunden, wenn die über wöchentlich 48 Stunden hinausgehende
    Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die zusätzliche Vergütung
    beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden für
    einen Dienst von mehr als 10 Stunden im Jahr 201315,00 Euro, im Jahr 2014
    17,00 Euro, im Jahr 2015 19,00 Euro, im Jahr 2016 21,00 Euro, im
    Jahr 2017 23,00 Euro. Für einen Dienst von 24 Stunden beträgt sie im Jahr
    2013 30,00 Euro, im Jahr 2014 34,00 Euro, im Jahr 2015 38,00 Euro, im
    Jahr 2016 42,00 Euro und im Jahr 2017 46,00 Euro. Bei einer geringeren
    durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit werden die Beträge nach Absatz 2
    Satz 2 entsprechend dem über 48 Stunden hinausgehenden Teil der

    durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit anteilig gewährt. Dabei ist die
    durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Kalendermonat auf volle Stunden
    zu runden. Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet;
    ansonsten wird abgerundet.
    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung und mit Verweis auf die genannten
    parlamentarischen Beratungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)