Region: Bayern
Medien

ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Bayern)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsident des Freistaates Bayern und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags

28.936 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

28.936 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Ministerpräsident des Freistaates Bayern und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Wir, die Unterzeichner, fordern - Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie - umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern - die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ zum nächstmöglichen Termin sowie - vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der - Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung: Das aktuelle Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

Begründung

Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des ö.r. Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existent bewertet werden.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen ö.r. Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus.

Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die Bayerische Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim ö.r. Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Der Öffentlichkeit wird oft das Bild eines „demokratischen“ und „transparenten“ ö.r. Rundfunks suggeriert. Parlamentarier haben aber im Gegensatz dazu so gut wie keine Mitsprache oder Möglichkeit, bei der Gestaltung rundfunkstaatsvertraglicher Regelungen mitzuwirken. Sie können somit bei Vorlage der Verträge im Parlament nur noch mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Aktuelle Prüfberichte der Landesrechnungshöfe sind nur den Ausschüssen vorbehalten, während der Beitragszahler nur Vermutungen über die sachgemäße Verwendung seiner Beiträge anstellen kann.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat): „Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der ö.r. Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein ö.r. Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion des ö.r. Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem: "Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...] Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint. Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten. Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann." (BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html bzw. aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern den Bayerischen Ministerpräsidenten sowie das Bayerische Parlament daher dazu auf, unserer Forderung nach - Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach - umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen des ö.r. Rundfunksystems umgehend Rechnung zu tragen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.04.2015
Petition endet: 20.10.2015
Region: Bayern
Kategorie: Medien

Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem,

    der Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst unaufhörlich. Das zeigen eindrucksvoll u. a. die vielen Gruppierungen, deren Organisation immer professioneller wird. Quer durch die gesamte Republik finden immer mehr runde Tische sowie Infostände in den Fußgängerzonen statt. Der Widerstand im Internet ist enorm – alleine unsere Plattform hat mehrere Zehntausende Mitglieder und Followers, die mehrere Millionen Zugriffe im Monat verursachen.

    Der Unmut über die Zwangsfinanzierung eines heute in dieser Form nicht mehr benötigten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Entschlossenheit vieler Bürger, etwas dagegen zu unternehmen, ist derart angewachsen,... weiter

  • Liebe Mitstreiter,

    vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung dieser Petition!
    Anstrengende Wochen und Monate liegen hinter uns.

    Die Petitoin ist Dank unserer gemeinsamen Anstrengung schlussendlich über 28.930 mal unterschrieben worden!
    Über 21.450 Unterschriften kommen von Personen, die in Bayern wohnen.

    Dies ist ein äußerst beachtliches Ergebnis, das wir so kaum erhoffen durften. Berücksichtigen muss man dabei auch, dass diese Petition nur marginal bis gar nicht von mittelgrossen oder grossen Zeitungen, Radiosendern oder Fernsehsendern, sondern fast ausschließlich lediglich durch unser aller persönliches Engagement verbreitet wurde.

    Ich möchte jetzt darüber informieren wie das weitere Vorgehen ist:

    Die Petition wird in den kommenden... weiter

  • Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

    Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!

    Unsere Petition in Bayern zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon fast 5 Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 20.10.2015).
    Aktuell haben schon über 22.000 Personen unterschrieben, davon gut 17.000 aus Bayern.
    Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen gross ist.

    45 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!

    Ich möchte daher anregen, dass wir noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um womöglich doch noch das OpenPetitions-Quorum von 36.000... weiter

Es geht hier nicht um Inhalte der ö. r. Sender, sondern um die Zwangsabgabe ALLER. Ich habe überhaupt keinen Fernseher und bleche trotzdem über 200 Euro (!!!) im Jahr. Ich möchte eine Wahlfreiheit haben: bei Bezahlung bekomme ich die Programme mittels Decodierungsschlüssel, wenn ich nicht bezahle, eben nicht. Das Geldeintreibersystem der GEZ in seiner jetzigen Form hat in einer Demokratie nichts verloren und gehört reformiert.

Mal an alle Intelligenten die Studierten die den dummen Arbeitenden Geld aus der Tasche ziehen wollen. Strengt mal die Zellen an ! Die Mehrheit der Bevölkerung schaut doch Privat sender, weil man das bei den öffentlichen Rechtlichen ARD und ZDF nicht mehr sehen kann. Somit soll ich Beitrag Zahlen für Sender die eigentlich schon Nostalgie Style sind, somit Abgeschafft werden sollten und Geld sowieso Keines bekommen müssten. Da diese Gebühren für das was die bringen nicht Rechtlich ist ! und somit dies,eine Zwangsabgabe darstellt die in der heutigen zeit nicht mehr nötig ist.

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