Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Änderung des § 44 Abs. 5 Satz 1 und 2 nicht erfolgt.

Begründung

Zu Satz 1:Es widerspricht dem Sinn jeglicher ernsthafter Eingriffs- oder Verträglichkeitsprüfung, die Inanspruchnahme der Befreiung von artenschutzrechtlichen Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten auch dann zuzulassen, wenn eine Eingriffsprüfung nicht „in jeder Hinsicht fehlerfrei“ ist. Das ist dasselbe, wie die Zulassung eines Luftfahrzeuges, auch wenn die behördliche Prüfung auf Lufttüchtigkeit nicht „in jeder Hinsicht fehlerfrei“ war. Das wäre illegal. Es soll genügen, dass in einem behördlichen Verfahren „angemessene“ Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung naturschutzrechtlicher Konflikte festgelegt wurden. Wo verläuft die Grenze zwischen „fehlerhaft“ und „nicht völlig fehlerfrei“? Was bedeutet die Floskel „angemessen“ in der Praxis? Hier wird aus meiner Sicht der Auslegungswillkür Tür und Tor geöffnet. Zu Satz 2, Nr. 1:Hier folgt der Referentenentwurf einer langjährigen Forderung des Bundesverbands Windenergie (seit 2008), dass aus dem Begriff „Artenschutz“ niemals ein Schutz des einzelnen Individuums abgeleitet werden dürfe. Warum der Argumentation eines Lobbyverbandes der Windindustrie zu 100 % gefolgt wird, erschließt sich nur schwer. Als Grund wird ein „öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40-45 % im Jahr 2025 und 55-60 % im Jahr 2035“ angeführt.Die Entwicklung der Energieversorgung ist alles andere als nachhaltig. Hierzu sei die Lektüre des Jahresgutachtens 2016 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlen (Punkt 882).Die reale Tötung soll nur dann eine Tötung sein, wenn durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für Individuen der betroffenen Art signifikant erhöht wird. Das ist eine Argumentation, die den Schutz des Individuums aushebelt. Auch die Begriffe „signifikant“ und „deutlich“ öffnen der Auslegungswillkür zugunsten der Vorhabensträger Tür und Tor. Zu Satz 2, Nr. 2:Dagegen ist einzuwenden, dass ähnliche Maßnahmen in der Praxis bereits durchgeführt wurden und werden (Beispiel RP Gießen, Maßnahmen zur Erzielung der „Unwirtlichkeit“ von Winterquartieren der Haselmaus). Hier ging es leider nicht um den „Schutz der Tiere zur Erhaltung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten“. Konsequenterweise wurde in diesem Fall Anzeige erstattet. Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass zur Begünstigung der Windkraftprojektierer bereits geübte aber rechtlich grenzwertige Vorgehensweisen nachträglich durch die Novelle des BNatSchG legalisiert werden sollen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-2770-038414 Artenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Novelle des
    Bundesnaturschutzgesetzes die Änderung des § 44 Abs. 5 Satz 1 und 2 nicht erfolgt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, kritikwürdig sei
    die Einleitungsformulierung des § 44 Abs. 5 Satz 1 des Entwurfs des Gesetzes zur
    Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG-E), wonach u.a. nach § 17
    Abs. 1 oder 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zugelassene Eingriffe
    Grundlage für eine Privilegierung sind und nicht mehr nach § 15 BNatSchG zulässige
    Eingriffe. Desweiteren werde mit § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG-E den
    Wünschen der Windkraftlobby dahingehend entsprochen, dass aus dem Begriff
    "Artenschutz" niemals ein Schutz des einzelnen Individuums abgeleitet werden dürfe.
    Als Grund für die Unterstützung dieser Forderung durch die Bundesregierung werde
    lediglich ein "öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der
    Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am
    Stromverbrauch…" angeführt. Überdies solle die reale Tötung nur dann eine Tötung
    sein, wenn durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für Individuen der betroffenen Art
    signifikant erhöht werde. Diese Argumentation hebele den Schutz des Individuums
    aus. Auch öffneten die Begriffe "signifikant" und "deutlich" der Auslegungswillkür
    zugunsten der Vorhabensträger Tür und Tor. Die Vorschrift des § 44 Abs. 5 Satz 2
    Nr. 2 BNatSchG-E scheine ebenfalls dazu zu dienen, bereits geübte, aber rechtlich
    problematische Vorgehensweisen nachträglich zu legalisieren auch hier dränge sich
    der Verdacht auf, dass dadurch die Windkraftprojektierer begünstigt würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 266 Mitzeichnungen gestützt und es gingen zehn
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit folgender Vorlage befasst war, zur
    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    vorgelegt: Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur
    Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes", Bundestags-Drucksache 18/11939. Der
    genannte Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen zum o.g.
    Gesetzentwurf einbezogen. Der Fachausschuss hat den Gesetzentwurf in
    geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Hinsichtlich der Einzelheiten
    verweist der Petitionsausschuss auf die Beschlussempfehlung und Bericht vom
    21. Juni 2017, Bundestags-Drucksache 18/12845. Der Deutsche Bundestag hat das
    in Rede stehende Änderungsgesetz am 22. Juni 2017 beschlossen. Der
    Petitionsausschuss stellt dem Petenten insoweit anheim, das Inkrafttreten der
    gesetzlichen Neuregelung den Medien zu entnehmen.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der
    Eingabe wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst, dass sich die Eingabe des Petenten auf
    den BNatSchG-E mit Stand vom 1. Dezember 2016 bezieht. Soweit der Petent die
    Einleitungsformulierung des § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG-E kritisiert, der zufolge
    u.a. nach § 17 Abs. 1 oder 3 BNatSchG zugelassene Eingriffe Grundlage für eine
    Privilegierung sind und nicht mehr nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass es hier zu berücksichtigen gilt, dass der § 44
    Abs. 5 des Gesetzentwurfs seit den Länder- und Verbändeanhörungen im Dezember
    2016 modifiziert wurde. Dies erfolgte aufgrund von Anmerkungen der Natur- und
    Umweltverbände. Der erste Satz der Einleitungsformulierung lautet in der Novelle
    des Gesetzes nunmehr wie folgt "Für nach § 15 Abs. 1 unvermeidbare
    Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Abs. 1
    oder Abs. 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für
    Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und
    Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5."

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass demnach die Bedingung der
    Unvermeidbarkeit nach § 15 BNatSchG aufgegriffen worden ist. Darüber hinaus
    wurde in der Gesetzesbegründung die kritisierte Formulierung einer "in jeder Hinsicht
    fehlerfreien" Eingriffsprüfung gestrichen. Vor diesem Hintergrund scheint die
    nunmehr beschlossene gesetzliche Neuregelung bereits im Sinne des Petenten
    formuliert zu sein.

    Im Hinblick auf § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG-E ist der Petent der Auffassung,
    dass die Bundesregierung mit dieser Regelung den Wünschen der Windkraftlobby
    entsprochen habe. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses ist dies nicht der Fall.
    Vielmehr wird lediglich höchstrichterliche Rechtsprechung kodifiziert und derzeit
    geltendes Recht klargestellt. Die genannte Regelung greift die langjährige und
    etablierte sog. Signifikanz-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf.
    Danach liegt ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nur vor, wenn
    die Durchführung eines Vorhabens zu einer signifikanten Erhöhung des allgemeinen
    Lebensrisikos für Exemplare einer Art führt. Dabei ist der Bedeutungsgehalt von
    "signifikant" mit dem Begriff "deutlich" gleichzusetzen. Diese Einschränkung des
    Tötungs- und Verletzungsverbotes dient nach der höchstrichterlichen
    Rechtsprechung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sie soll sicherstellen, dass ein
    unvermeidbarer Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch
    und immer zu einem Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Verbot führt. Das
    nunmehr vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des
    BNatSchG hat diese allgemein anerkannte Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts eins zu eins übernommen. Der Petitionsausschuss
    betont, dass dadurch lediglich geltendes Recht wiedergegeben wird. Diese
    Kodifizierung betrifft alle Arten von Vorhaben – etwa auch Straßenbauvorhaben. Eine
    gezielte Privilegierung der Windkraftanlagen erscheint auch für den
    Petitionsausschuss damit nicht verbunden. Auch kann der Petitionsausschuss die
    Kritik des Petenten, mit den Begriffen "signifikant" und "deutlich" ginge eine
    Auslegungswillkür einher, nicht nachvollziehen. Wann die Erhöhung des
    Tötungsrisikos signifikant ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und kann nicht
    pauschal gesetzlich festgelegt werden. Vielmehr muss der Einzelfall unter
    Berücksichtigung verschiedener projekt- und artbezogener Kriterien sowie weiterer
    naturschutzfachlicher Parameter bewertet werden.

    Der Ausschuss führt weiter an, dass hinsichtlich der aktuell geltenden
    Ausnahmevorschriften des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG sich festhalten lässt,
    dass diese durch das genannte Gesetz nicht geändert wurde. Diese Vorschrift sieht
    vor, dass aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
    einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, u.a. von dem Tötungs- und
    Verletzungsverbot im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden können. Das
    genannte Gesetz belässt es bei dieser Regelung. Es stellt nur im Rahmen der
    Gesetzesbegründung zu § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 klar, dass die Ausnahmeregelung
    auch für Vorhaben privater Träger in Betracht kommt, wenn und soweit die
    gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Nennung des Ausbaus der
    Erneuerbaren Energien ist rein exemplarischer Natur. Sie begründet keinen neuen
    Ausnahmegrund und führt auch nicht zu einer Privilegierung der Windkraft.
    Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass für diese die gleichen gesetzlichen
    Voraussetzungen gelten wie für alle anderen Vorhaben. Nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses findet eine Energiewende zulasten des Artenschutzes daher
    nicht statt.

    Soweit der Petent die Auffassung vertritt, § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur
    Änderung des Naturschutzgesetzes diene dazu, bereits geübte, aber rechtlich
    problematische Vorgehensweisen nachträglich zu legalisieren, ist der
    Petitionsausschuss der Überzeugung, dass dies unzutreffend ist. Mit dieser
    Regelung soll sichergestellt werden, dass das absichtliche Nachstellen und Fangen
    von Exemplaren zur Umsetzung der Tiere im Rahmen einer vorgezogenen
    Ausgleichsmaßnahme nicht den Tatbestand des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt. Solch
    eine Freistellung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG dient der
    Umsetzung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen und damit den betroffenen
    Exemplaren selbst. Sie ist im Übrigen nach Auffassung der EU-Kommission auch mit
    Unionsrecht vereinbar.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.