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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Beendigung der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute Aufenthaltsrecht - Beendigung der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 549 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Aufenthaltsrecht - Beendigung der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regierung die derzeit angewandte Praxis zur unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute sofort beendet. Der Bundestag möge die Regierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Zusammenhang Deutsches und EU-Recht wieder eingehalten werden.Sollte die Regierung diesem Verlangen nicht nachkommen, möge der Deutsche Bundestag per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

Begründung:

Ich bin entsetzt über das Leid und die Not vieler Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens, insbesondere Syriens. Deutschland steht, wie die anderen Staaten der Europäischen und Union und der gesamten Weltgemeinschaft, in der Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Neben der Hilfe vor Ort bzw. in den Nachbarstaaten, beinhaltet das die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes.Allerdings hat der Flüchtlingsstrom insbesondere über die sogenannte Balkanroute (u.a. Serbien, Ungarn und Österreich) in den letzten Wochen und Tagen Ausmaße angenommen, die für unser Land nicht mehr verkraftbar sind. Dieser Zustand ist wesentlich durch die Entscheidung der Bundesregierung, nach Abstimmung mit Ungarn und Österreich, Flüchtlinge unkontrolliert und ohne vorherige Erfassung nach Deutschland einreisen zu lassen, erheblich verschärft worden.Nach meiner Auffassung widerspricht das Handeln der Bundesregierung Deutschem und EU-Recht, da es illegal in die EU eingeschleusten Personen den unkontrollierten Zugang auf Deutsches Staatsgebiet erlaubt. Insbesondere steht dieses Vorgehen nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz Artikel 16a Satz (2):(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (...)Es besteht, die Gefahr, dass die Bundesregierung durch ihr Handeln, die Flüchtlingsströme nach Deutschland immer weiter ansteigen lässt. Damit werden den Not leidenden Menschen aber Hoffnungen gemacht, die Deutschland auf Dauer nicht wird erfüllen können. Neben den kurzfristigen Aufgaben zur Unterbringung und Verpflegung betrifft dies insbesondere die Integration der riesigen Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland (Arbeitsmarkt, Bildung, gesellschaftliches Leben). Darüber hinaus untergräbt die unkontrollierte Einreise der Flüchtlinge in erheblichem Maße die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit Ihrem Handeln, dass die Menschen im Nahen Osten zur Flucht nach Deutschland ermuntert, indirekt das Milliardengeschäft der Schlepperbanden, die verantwortungslos Leib und Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen.Deutschland erhält für sein derzeitiges Handeln in der Flüchtlingsfrage nicht nur Widerspruch von einen osteuropäischen EU-Partnern - es geht auch nicht konform mit der Praxis vieler westlicher Partner, wie Dänemark, Finnland und UK. Selbst Österreich akzeptiert seit einiger Zeit keine neuen Asylanträge mehr und ist für die Flüchtlinge nur noch ein Transitland Richtung Deutschland.Eine Einigung auf EU-Ebene mit einer wirklich gerechten Lastenverteilung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.Daher ist ein sofortiges Handeln unserer Regierung zur Wiederherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig.

10.09.2015 (aktiv bis 09.11.2015)


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