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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-07-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-025311Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung die derzeitige Praxis

    der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute sofort

    beendet.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 549 Mitzeichnungen und

    190 Diskussionsbeiträge sowie mehrere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer

    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass dabei nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, das Ausmaß des

    gegenwärtigen Flüchtlingszustroms sei nicht mehr verkraftbar. Durch die

    Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung

    nach Deutschland einreisen zu lassen, habe sich die Situation wesentlich verschärft.

    Dieses Vorgehen verstoße gegen europäisches Recht und sei unvereinbar mit

    Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz. Die Hoffnung der Not leidenden Menschen

    hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung und Integration könne Deutschland nicht

    erfüllen. Auch gefährde die unkontrollierte Einreise die innere Sicherheit Deutschlands.

    Die Entscheidung der Bundesregierung vom 13. September 2015 zur Einführung

    vorübergehender Grenzkontrollen habe zu keiner wesentlichen Änderung der

    Situation geführt. Sofern die Bundesregierung die unkontrollierte Einreise nicht stoppe

    und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht wieder herstelle, möge der Deutsche

    Bundestag per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit

    des Handelns der Bundesregierung prüfen lassen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend auf die Bedeutung des Asylrechts in Deutschland hin.

    Es wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grundlage der

    völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951

    gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang.

    Hinsichtlich der mit der Petition kritisierten unkontrollierten Einreise von Personen nach

    Deutschland merkt der Ausschuss an, dass der Grundsatz der Kontrollfreiheit beim

    Überschreiten der Schengen-Binnengrenzen gilt. Die Wiedereinführung von

    Grenzkontrollen an Binnengrenzen ist als „Ultima Ratio“ an strenge Kriterien geknüpft.

    Sie kommt nur bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht, beispielsweise einer

    ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer

    Gefährdung des Funktionierens des Schengen-Raums durch anhaltend

    schwerwiegende Mängel bei dem Schutz der Außengrenzen.

    Die gegenwärtige Situation des hohen Flüchtlingszustroms nach Deutschland führte

    zu der in der Petition dargestellten Entscheidung der Bundesregierung in Abstimmung

    mit den Bundesländern wieder temporär Grenzkontrollen an den deutschen

    Schengen-Binnengrenzen, schwerpunktmäßig an der deutsch-österreichischen

    Grenze, einzuführen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu einem geordneten

    Einreiseverfahren zurückzukehren. Der Ausschuss teilt die Einschätzung des

    Bundesministeriums des Innern und die mit der Petition hervorgebrachte Befürchtung,

    dass ein weiterer unkontrollierter Zulauf zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung

    und der inneren Sicherheit führen könnte. Mit den temporären Grenzkontrollen hat die

    Bundesregierung nach Einschätzung des Ausschusses eine zweckdienliche

    Maßnahme ergriffen.

    Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass sich Bund und Länder im Rahmen des

    Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 auf weitere Maßnahmen verständigt haben,

    um den Flüchtlingszustrom nach Deutschland einzudämmen. Entsprechende

    Maßnahmen sieht das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene

    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor, mit dem u. a. Vorschriften des

    Asylverfahrensgesetz (Asylgesetz), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsgesetz

    und des Baugesetzes geändert wurden. Zu den Kernbotschaften der damit

    verbundenen gesetzlichen Neuerungen gehören zunächst die zügige Ordnung und



    Beschleunigung des Asylverfahrens sowie die Stärkung der Integration von

    schutzbedürftigen Flüchtlingen durch Sprache, Arbeit und in sozialem Zusammenhalt.

    Ferner findet sowohl ein Abbau von Fehlanreizen für die Zuwanderung als auch eine

    konsequente Rückführung derjenigen statt, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.

    Hinsichtlich der Unterbringung wurden Rechtsregeln beseitigt, die eine zügige und

    winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge verhinderten. Darüber hinaus wurden Hilfen

    des Bundes für die Länder und Kommunen geregelt, um in

    Verantwortungsgemeinschaft die große Herausforderung stemmen zu können.

    Zudem verweist der Ausschuss auf den vom Deutschen Bundestag am

    14. Januar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung

    und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

    (Datenaustauschverbesserungsgesetz, vgl. Bundestagsdrucksachen 18/7043 sowie

    18/7258, abrufbar unter:www.bundestag.de). Dieser sieht die Einführung eines

    Ankunftsnachweises vor, der von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den

    Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt werden soll.

    Neben den bereits nach den geltenden Vorschriften zu speichernden

    Grundpersonalien werden zusätzliche Daten, u. a. Fingerabdruckdaten, Informationen

    zu durchgeführten Gesundheitsuntersuchungen sowie Daten, die für die Integration

    erforderlich sind, beispielsweise Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung

    sowie sonstigen Qualifikationen, gespeichert. Die Daten werden bereits beim ersten

    Kontakt erhoben und zentral in einem Kerndatensystem gespeichert. Die Vorlage des

    Ankunftsnachweises soll grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung von

    Leistungen und die Stellung eines Asylantrags sein.

    Der Ausschuss stellt fest, dass hierdurch die schnelle und flächendeckende

    Registrierung von Personen sichergestellt wird, die derzeit als Asylsuchende,

    Flüchtlinge oder unerlaubt nach Deutschland einreisen. Die Anzahl der nicht

    registrierten Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland wird reduziert und die

    Möglichkeit der Identitätstäuschung eingeschränkt. Ferner werden

    Mehrfacherhebungen vermieden und die Asylverfahren können beschleunigt

    bearbeitet werden. Darüber hinaus kann die gerechte Verteilung der Eingereisten auf

    die Bundesländer stattfinden und Selbstzuweisungen von Asylsuchenden werden

    unterbunden. Der Ausschuss begrüßt, dass damit zur weiteren Steuerung und

    Ordnung der Zuwanderung und des Asylverfahrens beigetragen werden kann. Auch

    trägt der Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit bei. Die Sicherheitsbehörden können

    aufgrund der Speicherung der persönlichen Daten im Kerndatensystem einen Abgleich



    vornehmen und prüfen, ob terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige

    schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum

    Datenaustauschverbesserungsgesetzes eine Evaluierungsklausel enthält, sodass die

    beschlossenen Maßnahmen nach einer Anlaufzeit unter Einbeziehung externen

    wissenschaftlichen Sachverstandes auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

    Mit den dargestellten Maßnahmen wurden nach Einschätzung des

    Petitionsausschusses sowohl zielführende Einzelmaßnahmen als auch die rechtlichen

    Rahmenbedingungen geschaffen, um die Registrierung der nach Deutschland

    einreisenden Flüchtlinge bzw. Schutzsuchenden sicherzustellen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)