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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma Aufenthaltsrecht - Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 616 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Aufenthaltsrecht - Dauerhafte Aufnahme von Sinti und Roma

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Der Deutschen Bundestag möge beschließen: Angehörige der Sinti und Roma aus der EU und dem westl. Balkan werden in Deutschland dauerhaft aufgenommen. Der DBT stellt die erforderlichen Mittel für ihre Integration, zur Versorgung mit Wohnraum, der Arbeitsförderung, insbesondere aber für die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Er stellt ebenso Mittel zur Förderung ihrer Sprache und Kultur zur Verfügung sowie zur Aufklärung und Bekämpfung von Vorurteilen bereit.

Begründung:

Die Angehörigen der Volksgruppe der Sinti und Roma sind europaweit systematischer gesellschaftlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Wenngleich diese Verfolgung nicht staatlich organisiert ist, so ist dies im Ergebnis unerhablich, da die Staaten zu wenig zur Bekämpfung der Diskriminierung der Sinti und Roma tun und diese oftmals faktisch rechtslos sind, der jeweilige Staat ihnen keinen ausreichenden Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung gewährt. Übergriffen aus der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung bis hin zu Morden sidn sie weitgehend schutzlos ausgeliefert.Deutschland hat aufgrund der Ermordung hundertausender europäischer Sinti und Roma während des Nationalsozialismus eine besondere historische Verantwortung. Das ist aber nur ein Aspekt. Derzeit kommen sehr viele von Ihnen aus Ländern des westlichen Balkan zu uns, weil sie sich hier ein besseres Leben, eine bessere Zukunft insbesondere für ihre Kinder erhoffen. Ihnen dies als Versuch des „Sozialmissbrauches“ vorzuwerfen, wie der Bundesinnenminister dies tut, ist nicht nur unangemessen, sondern auch ausgesprochen kurzsichtig. Denn wenn man sich die altersmäßige Zusammensetzung der eingereisten Roma ansieht (BT-Drs. 17/11628) wird deutlich, dass sehr viele Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren darunter sind, also ganze Familien hierher kommen. Deren Ziel besteht mit Sicherheit nicht darin, den Kindern eine Lebensgrundlage mit den laut Bundesverfassungsgericht menschenunwürdigen Leistungen des geltenden Asylbewerber-Leistungsgesetzes zu verschaffen. Nein, die wollen Arbeit, Wohnungen und vor allem Schulen, in die ihre Kinder gehen können, damit aus ihnen etwas werden kann, damit sie die ihnen qua Geburt entgegengebrachten Vorurteile und daraus erwachsenden Diskriminierung überwinden können.Dass sie dazu in das Land kommen, das hundertausende Sinti und Roma hat umbringen lassen, sollte uns ehren und als Chance zur Wiedergutmachung und tätigen Reue nicht ungenutzt bleiben. Dies wäre im Übrigen auch sehr zu unserem Vorteil, denn bei den Roma, die bereits gekommen sind und die noch kommen könnten, steht die Alterspyramide noch richtig herum, gibt es sehr viel mehr Kinder als alte Leute. Die Europäische Finanzwirtschaft weiß schon nicht mehr, wo sie das Geld anlegen soll. Die Zinserträge sind im Keller, was ganz logisch ist, weil nur Investitionen in unsere Kinder langfristig Zinsen bringen können – alles andere ist viel zu schnell vergänglich, Gold und Geld kann man bekanntlich nicht essen. Investitionen in junge Leute, in Familien mit vielen Kindern, die ihre Elendsquartiere hinter sich lassen wollen (die eine Schande für ganz Europa sind) sind ein sehr lohnendes Investitionsobjekt, das ein paar Millionen Euro Schulden sicher lohnt, weil die Renditeerwartung für die Gesellschaft hoch ist.

16.12.2012 (aktiv bis 27.01.2013)


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